LDK-Beschluss

WEIL ES UNSER EUROPA IST – FÜR EINE STARKE GRÜNE UMWELTKAMPAGNE ZUR EUROPAWAHL

Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben!
Wir wollen, dass umweltpolitische Themen einen wichtigen thematischen Schwerpunkt unserer Europawahlkampagne bilden.
Wer, wenn nicht wir Grünen kann glaubwürdig Verantwortung für unser Wasser, unsere Natur, unser Klima und unsere ländlichen Räume übernehmen?!1. Weil es unser Wasser istWasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und damit unsere Lebensgrundlage. Wir Grünen wollen, dass Wasser allen Menschen in Europa als Gemeingut frei und preiswert in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht.
Wir GRÜNEN NRW stehen zur konsequenten Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Der Zustand der Gewässer muss sich zügig verbessern, um wieder einen naturnahen Zustand zu erreichen. Gewässer sind Lebensadern der Landschaft und müssen für ihre Lebewesen durchwanderbar sein. Gewässer brauchen wieder mehr Raum mit Auenlandschaften. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip vor Überdüngung, Rohstoffabbau und dem Eintrag von Pestiziden, Industriechemikalien, Medikamenten- und Mikroplastikrückständen geschützt werden.2. Weil es unsere Natur istDer Verlust von inzwischen bis zu 80% der Insekten ist nur der Anfang für einen sich gerade dramatisch entwickelnden Artenverlust in unserer Natur. Denn Insekten dienen zahlreichen anderen Arten als Futter und so bedeuten weniger Insekten unvermeidbar auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen, Vögel und Säugetiere. Und so geht gerade ein großer Teil der sich über viele Millionen Jahre entwickelten genetischen Erbe der Erde unwiederbringlich verloren.
Wir GRÜNEN NRW setzten uns dafür ein, dass das dramatische Insekten- und Artensterben gestoppt wird, indem

mehr natürliche Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Stadt und Land geschaffen und erhalten werden;
die europäisch geschützten Gebiete tatsächlich erhalten werden;
mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit passiert.

3. Weil es unser Klima ist

Zunehmende Wetterextreme machen mit Stürmen, Überschwemmungen und Dürren überall in Europa deutlich, dass der Klimawandel längst begonnen hat. Ständige Pannen in Atomreaktoren – ob in Doel, Tihange oder Fessenheim – zeigen zudem, dass die Atomkraft keine Lösung für den europäischen Energiehunger ist. Europaweit müssen Gesellschaft und Wirtschaft daher zeitnah in einem Energieverbund ohne atomar-fossile Anteile versorgt werden.
Unser Ziel ist die weitgehende Klimaneutralität unseres Wirtschaftens bis 2050. Dazu brauchen wir verbindliche und verschärfte Klimaziele der EU bis 2030 und die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren. Damit werfen wir den Innovationsmotor an und sorgen für wettbwerbsfähige nachhaltige Unternemen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Wir GRÜNEN NRW setzen uns dafür ein, Europa durch anspruchvolle Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz erneuerbar zu machen. Europaweit den raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu befördern, wobei Risikoreaktoren sofort abgeschaltet werden müssen.

4. Weil es unsere Nahrung ist

Über 30% des europäischen Haushalts fließt in die Agrarwirtschaft. Allerdings werden damit ebenso Großbetriebe und auch industrielle Wirtschaftsweisen gefördert. Europaweit muss hier ein Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, mit extensiven und umweltverträglichen Strukturen stattfinden, der Überdüngung, Ackergifte, Monokulturen und Massentierhaltung zurückdrängt.
Wir GRÜNEN NRW fordern europaweit daher:

die EU-Agrarförderung konsequent an starke Ziele bei Tierschutz und Nachhaltigkeit zu binden;
gesunde Ernährung aus einer gesunden Umwelt;
Zuchtziele zu ändern, für eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes und mehr Tierwohl;
faire Preise für alle;
mehr Förderung und mehr Forschung für eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft aufgesetzt und der Pestizideinsatz auf allen Flächen erheblich reduziert wird.

Die GRÜNEN NRW unterstützen, dass diese Themen bundesweit zu einem Schwerpunkt der grünen Europawahlkampagne werden. Der Landesvorstand wird aufgefordert, in dieser Hinsicht mit dem Bundesvorstand Kontakt aufzunehmen, um die Kampagnenplanung entsprechend auszugestalten. Die umweltpolitischen Themen betreffen NRW als vielfältiges Flächenland besonders. Zu landesspeziefischen Zuspitzungen wird der Landesverband für NRW in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften ergänzende Handreichungen und wo sinnvoll auch Materialien zur Verfügung stellen.

Begründung

Mehrere nachhaltigkeitsorientierte Landesarbeitsgemeinschaften haben in einem gemeinsamen Prozess diese vier umweltpolitischen Themen identifiziert. Vorgeschlagen wird eine bildliche und textliche Umsetzung im Postkartenformat, die prägnant thematische Akzente setzen, Argumentationshilfen liefern und Aktionsvorschläge umfassen.

Beschlossen auf der LDK vom 15./16.06.18