Leitbild Grüne Agrarwende NRW: Für eine vielfältige nachhaltige
bäuerliche Landwirtschaft
Wir Grüne NRW fordern für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, der Artenvielfalt
und unserer Lebensgrundlagen eine ganzheitliche soziale und ökologische
Agrarwende, die das Insektensterben und das Höfesterben stoppt.
JETZT!
Ausgangssituation
Das Insektensterben hatte 2017 durch die Ergebnisse der Studie des Entomologischen Vereins
Krefeld eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen. Und auch das
Volksbegehren in Bayern im Frühjahr 2019 zeigt deutlich, sofortiges Handeln wird breit gefordert.
Doch es gibt ein weiteres dramatisches Sterben, das zwar weit weniger im Fokus der
Öffentlichkeit liegt, aber eng mit dem Insektensterben in Zusammenhang steht: Das Sterben
der bäuerlichen Landwirtschaft und damit sukzessive auch des ländlichen Raumes.
Von 1995 bis 2016 haben in NRW fast die Hälfte aller viehhaltenden Betriebe aufgegeben
(von 44.310 auf 24.593). Demgegenüber blieb die Anzahl der Großvieheinheiten (GVE) bei
rund 1,8 Mio. fast konstant. Die Anzahl Tiere pro Betrieb stieg und kleine Betriebe gaben auf.
Die Stallanlagen entwickelten sich immer mehr zu riesigen hochtechnisierten Industriehallen,
in denen die Tiere eng zusammengepfercht, oft zurechtgestutzt (Schwänze/ Schnäbel kupiert)
gehalten werden, ohne dass sie ihr arteigenes Verhalten ausleben können.
Für die Betriebe gilt im harten Wettbewerb der neoliberalen auf Export und Wachstum ausgerichteten
Landwirtschaftspolitik nur der Überlebenskampf: „Wachse oder Weiche“. Um den
Hof für die nächste Generation halten zu können, müssen die durchschnittlichen Stückkosten
(Kosten je Tier/je Tonne) immer wieder mit mehr Tieren und Fläche, Technik, Pestiziden und
Dünger gesenkt werden. Dafür wird jede noch so kleine Fläche unter den Pflug genommen
und aus artenreichen blühenden beweideten Wiesen wurde so tief grün gedüngtes mehrmals
im Jahr geschnittenes Grünland.
Zusätzlich hat die europäische Agrarförderpolitik mit der Subventionierung der Betriebe nach
Fläche den Strukturwandel seit Jahren massiv verstärkt. Rund 80% der Gelder gingen an die
20% größten Betriebe. Diese Wachstums-Subventionspolitik ist unsozial und unökologisch
und sie hat bereits viele Existenzen und viel Natur zerstört: Ein dramatisches Insekten- und
Artensterben in der Feldflur, das Grundwasser großenteils mit Nitrat verseucht, der Boden
vielfach ausgelaugt und erosionsgefährdet, die Landwirte oft hochverschuldet und ihre Akzeptanz
in der Gesellschaft verloren, vielerorts aufgegebene Höfe, leere Dörfer, öde Landschaften.
All das ist Ergebnis einer auf Export und Masse ausgerichteten Landwirtschaftspolitik,
die nun krachend an die Wand gefahren ist.
Und um diese Entwicklung zu korrigieren, genügt es nicht, mit einzelnen Maßnahmen wie
blühenden Randstreifen oder mit neuen technischen Methoden isoliert einzugreifen. Wir
brauchen grundlegende Veränderungen in der Landwirtschaft, weg von der weltmarktorientierten
Exportstrategie und der Produktion immer billigerer Nahrungsmittel auf Kosten von
Umwelt, Tieren und Menschen hin zu der Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel
durch bäuerliche Betriebe, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften und damit den
ländlichen Raum stärken.
Zielsetzung
Leitbild der Agrarpolitik in NRW muss eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft
sein, die
• auch kleineren Betrieben ein gutes Einkommen ermöglicht,
• gute und fair bezahlte Lebensmittel erzeugt und dabei Tiere artgerecht hält,
• nachhaltig wirtschaftet und unsere Umwelt schützt,
• klimaschonend arbeitet und mit Humusaufbau der Klimakrise aktiv begegnet
• und mit vielfältigen Agrarstrukturen die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft wieder
ermöglicht und bewahrt.
Wir Grüne NRW fordern zeitnah wirksame Maßnahmen, die den Erhalt und die Förderung
der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen mit deren nachhaltigen Umgestaltung zum Ziel
haben. Das Höfesterben muss dringend gestoppt werden, denn bäuerliche Betriebe sind von
fundamentaler Bedeutung für lebendige Dörfer und gute Wirtschafts- und Sozialstrukturen im
ländlichen Raum. Sie sind unverzichtbar für die regionale Versorgungssicherheit, die Sicherung
von Lebensmittelproduktion in Unabhängigkeit und den Erhalt vielfältiger Pflanzen- und
Tierarten für widerstandsfähige Ökosysteme.
Und die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich kleinere Bauernhöfe statt Agrarfabriken.
Fast drei Viertel der Befragten wünschen sich eine stärkere staatliche Unterstützung
kleinerer Betriebe, fand das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2018 heraus. 80
Prozent der Befragten wollen die Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz
oder Klimaschutz staatlich fördern.
Unser 5-Punkte Programm für eine Grüne Agrarwende
1. Bäuerinnen und Bauern / kleine Betriebe unterstützen
Bei diesem Transformationsprozess wollen wir Bäuerinnen und Bauern sowie insbesondere
kleinere Betriebe so unterstützen, dass Einkommen gesichert und Höfe zukunftsfähig erhalten
werden können. Die politischen Rahmenbedingungen müssen dabei so gesetzt werden,
dass die Verursacher der negativen Folgen einer immer intensiveren Landwirtschaft zur Verantwortung
gezogen, kleine Betriebe dadurch aber nicht unnötig belastet werden.
Deshalb wollen wir vermehrt für kleine Betriebe pragmatische Regelungen finden, Toleranz-
und Bagatellgrenzen definieren (z.B. der kleine Misthaufen auf Wiese und Acker) und
sie ausreichend finanziell sowie mit kostenloser Beratung/Dienstleistung unterstützen.
Neue gesetzliche Anforderungen zu Technik und Stallbau wollen wir mit Blick auf kleinere
Betriebe überprüfen und für sie praktikable Lösungen finden. Wir setzen auf praxisgerechte
Kleinerzeugerregelungen sowie vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Spezialisierungen
sollen für kleine Betriebe möglich sein, dabei wollen wir Nebenerwerbsbetriebe
genauso unterstützen wie Vollerwerbsbetrieben.
Wie bei den Banken wollen wir für bäuerliche Betriebe staatliche Rettungshilfe (Rettungsfond)
auf Grund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ermöglichen. In Not geratenen
Betrieben muss mit günstigen Krediten/ Nothilfen und einer kostenlosen aufsuchenden Beratung
geholfen werden. Denn nicht jeder kleine Betrieb kann sich einen pfiffigen Steuerberater
leisten, nicht jeder ist in Betriebsoptimierung fit und fragt von sich aus nach Hilfe.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der Höfe auch durch Unterstützung bei der Hofnachfolge.
Dazu wollen wir gezielt landwirtschaftliche Gründer, Quereinsteiger und solidarische Geschäftsmodelle
wie SoLaWi, Regionalwert AGen unterstützen und die Beratung in vielfältige
Geschäftsmodelle ausbauen. Den Umstieg auf nachhaltigere Ackerbauverfahren z.B. der
regenerativen Landwirtschaft oder des Ökolandbaus wollen wir über eine breitere Ausbildung
sowie gezielte Beratung leichter ermöglichen. Den Ökolandbau wollen wir so auf mindestens
20% ausbauen. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem
Land und zur Verhinderung, dass immer mehr Land Spekulationsobjekt großer Konzerne
und Anlagevermögen außerlandwirtschaftlicher Personen wird.
2. Mehr Platz im Stall, mehr Tierwohl, weniger Tiere und Gülle in
der Region, landwirtschaftliche Fläche erhalten
Wir Grüne NRW wollen eine artgerechte Tierhaltung mit deutlich mehr Platz und Komfort
im Stall und dass Tierschutzgesetze europaweit einheitlich eingehalten werden. Wir wollen
weiche Liegebereiche, ausreichend Beschäftigungsmaterial sowie Zugang zu frischer Luft
und hierfür europaweite Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen. Dies wollen wir vorrangig
über den Umbau bestehender Stallungen erzielen und die notwendigen Förderprogramme
und Gesetzesanpassungen dafür aufsetzen. Das führt vor Ort zu einer deutlichen
Reduktion der Tierbestände und wird das Gülle- und Nitratproblem in den viehstarken Regionen
reduzieren. Dazu sinkt der Bedarf an Importfuttermitteln erheblich. Schrittweise wollen
wir so wieder zu einer regionalen Kreislaufwirtschaft und einer in der Region flächenangepassten
Tierhaltung von 2 GVE/ha kommen.
Für den Erhalt guter landwirtschaftlicher Fläche in den Regionen wollen wir den Flächenverbrauch
durch konkrete effektive Maßnahmen wie bspw. einen Flächenzertifikatehandel
und Entsiegelungsausgleich kurzfristig von rd. 10 ha auf 5 ha und langfristig auf 0 ha
senken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gerade im LEP (Landesentwicklungsplan)
das 5 ha Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgegeben. Das wird nun den Flächendruck
und damit das Höfesterben weiter antreiben.
3. Bessere Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel
Damit nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produkte auch entsprechend wertgeschätzt
werden können und die Einkommen der Landwirte trotz erhöhtem Aufwand für mehr Tierwohl
und mehr Nachhaltigkeit im Ackerbau gesichert werden, wollen wir uns für eine verpflichtende
Tierhaltungs- /Produktkennzeichnung EU-weit so wie bei den Eiern einsetzen.
Das staatliche Tierwohllabel von Frau Klöckner soll lediglich freiwillig sein und wird damit
den breiten Effekt der Preissteigerung verfehlen.
Wir Grüne NRW wollen mehr regionale Wertschöpfung, d.h. mehr regionale Produktion/ Verarbeitung/
Verkauf /Ernährung und dafür eine Regionalisierungsstrategie erarbeiten, denn
kurze Wege wirken sich positiv auf Klima sowie Umwelt aus. Das generiert höhere Einkommen
und mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft vor Ort. Wir wollen die regionale Infrastruktur
der Nahversorgung erhalten bzw. wiederaufbauen (z.B. mobile Schlachteinrichtungen)
und die Ernährung in öffentlichen Einrichtungen so viel wie möglich regional und nach den
Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ausrichten. Auf EU-Ebene wollen wir
uns für Regeln einsetzen, die regionale Wertschöpfungsketten vor Binnenmarkt ermöglichen.
Heute werden Lebensmittel oft auf Kosten von Umwelt, Tieren und Bauernfamilien zu billig
angeboten und Unmengen davon landen im Müll. So wirft jeder Deutsche jährlich ca. 55 kg
Lebensmittel weg. Wir wollen mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit zu nachhaltiger Ernährung
und darüber eine bessere Akzeptanz fairer Preise sowie Veränderungen im Ernährungsverhalten
in Richtung Qualität statt Quantität und weniger Wegwerfen. Ernährungsbildung
soll über Besuche auf landwirtschaftlichen Betrieben, in Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben
auch praktisch erfahrbar gemacht werden. Das Wegwerfen von genießbaren
Lebensmitteln im Einzelhandel wollen wir dazu auch gesetzlich massiv einschränken.
4. Mehr Geld für öffentliche Leistungen
Die bäuerliche Landwirtschaft und die Insekten-/Artenvielfalt retten!
Für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt brauchen wir eine Landwirtschaft mit deutlich
weniger Pestiziden und Stickstoffdüngung. Dazu setzen wir auf eine Pestizid- / Stickstoffabgabe,
die umgekehrt als Insektengeld wieder an die Betriebe ausgezahlt wird, die ihren
Pestizid- bzw. Stickstoffeinsatz deutlich reduzieren. Über eine Pestiziddatenbank ähnlich
der Antibiotikadatenbank wollen wir so den Pestizideinsatz spürbar senken.
Darüber hinaus brauchen wir wieder mehr Vielfalt in den Agrarstrukturen. So sind offene
Stallungen, Weidegang und eine vielfältige Landschaftsstruktur mit Äckern und Wiesen umsäumt/
ergänzt von verschiedenen Landschaftselementen wie Streuobstwiesen, Wallhecken
und Baumreihen die Basis für Artenreichtum. Vielfältige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte
unterstützen dies. Hier wollen wir die Betriebe, die solche vielfältigen Strukturen noch haben
gezielt fördern und ihnen so zusätzliches Einkommen ermöglichen. Dort wo es noch Schwalben,
Kiebitze, Rebhühner gibt, sollen Unterstützungsma.nahmen greifen.
Studien zeigen, dass dabei eine Kleinräumigkeit in der Agrarlandschaft für die Artenvielfalt
genauso wichtig ist wie die Umstellung auf nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden. Die
Bewirtschaftung von kleineren Flächen ist allerdings überproportional aufwändiger und somit
teurer. Deshalb müssen kleinere Äcker und Wiesen besser gefördert werden. Für insektenfreundliches
Grünland wollen wir eine Förderung nach Wildblumenvielfalt sowie für einen
ersten Schnitt nach der Blühte und mehr Beweidung. Die extensive Bewirtschaftung in
Naturschutzgebieten wollen wir über gezielte Vereinbarungen umsetzen und den Einsatz von
Wildpflanzen, Reststoffen, Landschaftspflegematerial für Biogas voranbringen.
Die bäuerliche Landwirtschaft und Klima, Wasser, Böden schützen!
Laut Umweltbundesamt war die Landwirtschaft in Deutschland 2016 für die Emission von
65,2 Mio. t CO2-Äquivalenten (7,2%) verantwortlich. Damit trägt die intensive Landwirtschaft
maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Dabei kann Landwirtschaft – wie Projekte
in der Schweiz / Österreich zeigen – auch klimapositiv wirken und wesentlich dazu beitragen,
den Klimawandel zu stoppen. Hierfür gibt es verschiedene Ansätze wie die Regenerative
Landwirtschaft (immergrüne Felder, Flächenrotte, flache Bodenbearbeitung), Permakultur,
Agroforst, klimapositive Beweidung oder die Verwendung von Pflanzenkohle bei der
Fütterung, bei der Einstreu oder bei der Kompostierung (Terra Preta). So kann langfristig
CO2 im Boden gebunden werden und zusätzlich eine stabile Bodenstruktur mit positivem
Einfluss auf Pflanzenernährung und Pflanzengesundheit erzielt werden. Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit
und Produktivität werden erhöht. Wir Grüne NRW wollen derartige Verfahren
aktiv voranbringen und so zukünftig der Landwirtschaft über den CO2-Zertifikatehandel
bei einem angemessenen CO2-Preis gute Einnahmen ermöglichen.
Die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft erhalten!
Die Landwirtschaft prägt und gestaltet die Landschaft seit Jahrtausenden. So sind unsere
Kulturlandschaften aus den traditionellen Bewirtschaftungsmethoden entstanden. Mit zunehmender
Industrialisierung mussten viele Landschaftselemente (Baumreihen, Wallhecken,
Wege, Knicks) der Betriebsoptimierung und Technik weichen. Während früher Weidenzweige
für das Flechten von Körben genutzt wurden, ist heute die Pflege von Kopfweiden eine
aufwändige Kulturdienstleistung. Für diese Leistungen zum Erhalt der Kulturlandschaft, die
oft identitätsstiftend für die Regionen sind, wollen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern zukünftig
auch angemessen bezahlen und so noch vorhandene Strukturen sowie alte Sorten
und Arten auch als Kulturgut für unsere Enkel sowie für Tourismus erhalten.
Neue EU-Agrarförderpolitik (GAP): Kleinere Betriebe stärken – gezielte Förderung
von Umwelt- und Sozialleistungen
Die deutsche Landwirtschaft wird jährlich mit 6.5 Milliarden Euro allein aus EU-Mitteln subventioniert.
Nach NRW fließen davon immerhin 611 Millionen Euro. Wir Grüne fordern eine
neue Strategie in der GAP nach dem Prinzip Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen,
d.h. für Umwelt-, Boden-, Wasser-, Klima-, Arten- und Tierschutz, Kulturlandschaft und den
Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir fordern die Abkehr von den ungerechten Gießkannenzahlungen
und stattdessen eine Förderung der Betriebe nach Nachhaltigkeit inklusive
Degression und Kappung. Kleine Betriebe dürfen in der GAP nicht weiter benachteiligt werden.
Die Größenvorteile von großen Betrieben müssen degressiv ausgeglichen werden. Dabei
wollen wir mehr auf Beratung als auf Kontrolle setzen und über Wissensvermittlung die
Eigenverantwortlichkeit stärken und so auf den heutigen Bürokratiewahnsinn verzichten.
Darüber hinaus muss der Export von subventionierten landwirtschaftlichen Produkten aus
der EU fair gestaltet werden, so dass bäuerliche Betriebe in Drittländern nicht auf Grund billiger
Produkte aus der EU aufgeben müssen.
5. Bessere Einkommen durch mehr Wertschöpfung/Diversifikation
Die Zukunftsperspektiven für bäuerliche Betriebe sind vielschichtig doch oft einfach zu wenig
bekannt. Dabei gibt es ein weites Feld an Dienstleistungen, mit denen bäuerliche Betriebe
zusätzliches Einkommen generieren könnten, denn die Nachfrage wäre da: Pensionstierhaltung,
Begleitung bei Therapie und Gesundheitsprogrammen, soziale Projekte/Arbeitsplätze,
Lernort Bauernhof, Kurse für Selbstversorgung und Gemüseanbau, nachhaltige Freizeit- und
Ferienangebote, klimaschonende Tourismusangebote im Inland, Seminare, etc. und natürlich
auch der Hofladen und die Direktvermarktung. Nur wenige Bereiche werden heute durch
die Ausbildungsstätten abgedeckt. Auch die Kammern tun sich mit der Beratung in neue Geschäftsmodelle
schwer. Ein Konzept für Quereinsteiger gibt es nicht. Auch neue Organisationsformen
wie SoLaWi, CSA, Regionalwert-AGen sind zu wenig bekannt. Zukunftsfähig
werden die Betriebe nur über gute Weiterbildungsprogramme und eine neues breites Ausbildungskonzept,
das wir hierfür aufsetzen wollen.
Auch die Digitalisierung kann eine Chance für kleinere Betriebe sein und Arbeitserleichterung
sowie mehr Einkommen schaffen. Wir Grüne wollen den Breitbandausbau und 5g an
jeder Milchkanne, um gerade den kleineren Betrieben Möglichkeiten zu schaffen, über vernetzte
Geschäftsmodelle ihre Tätigkeitsfelder in Direktvermarktung, Tourismus, Bildung, etc.
zu erweitern. Doch ohne Unterstützung durch die Politik wird auch diese Entwicklung wieder
überwiegend den großen Betrieben zu Gute kommen. Ziel sollte es sein, wieder mehr Wertschöpfung
und damit Einkommen auf den Betrieben selbst zu generieren, denn nur als Rohstofflieferant
wird der Landwirt zu einem austauschbaren Handelspartner.