Leitbild Grüne Agrarwende NRW 4. Mai 2019 Leitbild Grüne Agrarwende NRW: Für eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft Wir Grüne NRW fordern für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, der Artenvielfalt und unserer Lebensgrundlagen eine ganzheitliche soziale und ökologische Agrarwende, die das Insektensterben und das Höfesterben stoppt. JETZT! Ausgangssituation Das Insektensterben hatte 2017 durch die Ergebnisse der Studie des Entomologischen Vereins Krefeld eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen. Und auch das Volksbegehren in Bayern im Frühjahr 2019 zeigt deutlich, sofortiges Handeln wird breit gefordert. Doch es gibt ein weiteres dramatisches Sterben, das zwar weit weniger im Fokus der Öffentlichkeit liegt, aber eng mit dem Insektensterben in Zusammenhang steht: Das Sterben der bäuerlichen Landwirtschaft und damit sukzessive auch des ländlichen Raumes. Von 1995 bis 2016 haben in NRW fast die Hälfte aller viehhaltenden Betriebe aufgegeben (von 44.310 auf 24.593). Demgegenüber blieb die Anzahl der Großvieheinheiten (GVE) bei rund 1,8 Mio. fast konstant. Die Anzahl Tiere pro Betrieb stieg und kleine Betriebe gaben auf. Die Stallanlagen entwickelten sich immer mehr zu riesigen hochtechnisierten Industriehallen, in denen die Tiere eng zusammengepfercht, oft zurechtgestutzt (Schwänze/ Schnäbel kupiert) gehalten werden, ohne dass sie ihr arteigenes Verhalten ausleben können. Für die Betriebe gilt im harten Wettbewerb der neoliberalen auf Export und Wachstum ausgerichteten Landwirtschaftspolitik nur der Überlebenskampf: „Wachse oder Weiche“. Um den Hof für die nächste Generation halten zu können, müssen die durchschnittlichen Stückkosten (Kosten je Tier/je Tonne) immer wieder mit mehr Tieren und Fläche, Technik, Pestiziden und Dünger gesenkt werden. Dafür wird jede noch so kleine Fläche unter den Pflug genommen und aus artenreichen blühenden beweideten Wiesen wurde so tief grün gedüngtes mehrmals im Jahr geschnittenes Grünland. Zusätzlich hat die europäische Agrarförderpolitik mit der Subventionierung der Betriebe nach Fläche den Strukturwandel seit Jahren massiv verstärkt. Rund 80% der Gelder gingen an die 20% größten Betriebe. Diese Wachstums-Subventionspolitik ist unsozial und unökologisch und sie hat bereits viele Existenzen und viel Natur zerstört: Ein dramatisches Insekten- und Artensterben in der Feldflur, das Grundwasser großenteils mit Nitrat verseucht, der Boden vielfach ausgelaugt und erosionsgefährdet, die Landwirte oft hochverschuldet und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft verloren, vielerorts aufgegebene Höfe, leere Dörfer, öde Landschaften. All das ist Ergebnis einer auf Export und Masse ausgerichteten Landwirtschaftspolitik, die nun krachend an die Wand gefahren ist. Und um diese Entwicklung zu korrigieren, genügt es nicht, mit einzelnen Maßnahmen wie blühenden Randstreifen oder mit neuen technischen Methoden isoliert einzugreifen. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Landwirtschaft, weg von der weltmarktorientierten Exportstrategie und der Produktion immer billigerer Nahrungsmittel auf Kosten von Umwelt, Tieren und Menschen hin zu der Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel durch bäuerliche Betriebe, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften und damit den ländlichen Raum stärken. Zielsetzung Leitbild der Agrarpolitik in NRW muss eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft sein, die • auch kleineren Betrieben ein gutes Einkommen ermöglicht, • gute und fair bezahlte Lebensmittel erzeugt und dabei Tiere artgerecht hält, • nachhaltig wirtschaftet und unsere Umwelt schützt, • klimaschonend arbeitet und mit Humusaufbau der Klimakrise aktiv begegnet • und mit vielfältigen Agrarstrukturen die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft wieder ermöglicht und bewahrt. Wir Grüne NRW fordern zeitnah wirksame Maßnahmen, die den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen mit deren nachhaltigen Umgestaltung zum Ziel haben. Das Höfesterben muss dringend gestoppt werden, denn bäuerliche Betriebe sind von fundamentaler Bedeutung für lebendige Dörfer und gute Wirtschafts- und Sozialstrukturen im ländlichen Raum. Sie sind unverzichtbar für die regionale Versorgungssicherheit, die Sicherung von Lebensmittelproduktion in Unabhängigkeit und den Erhalt vielfältiger Pflanzen- und Tierarten für widerstandsfähige Ökosysteme. Und die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich kleinere Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Fast drei Viertel der Befragten wünschen sich eine stärkere staatliche Unterstützung kleinerer Betriebe, fand das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2018 heraus. 80 Prozent der Befragten wollen die Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz oder Klimaschutz staatlich fördern. Unser 5-Punkte Programm für eine Grüne Agrarwende 1. Bäuerinnen und Bauern / kleine Betriebe unterstützen Bei diesem Transformationsprozess wollen wir Bäuerinnen und Bauern sowie insbesondere kleinere Betriebe so unterstützen, dass Einkommen gesichert und Höfe zukunftsfähig erhalten werden können. Die politischen Rahmenbedingungen müssen dabei so gesetzt werden, dass die Verursacher der negativen Folgen einer immer intensiveren Landwirtschaft zur Verantwortung gezogen, kleine Betriebe dadurch aber nicht unnötig belastet werden. Deshalb wollen wir vermehrt für kleine Betriebe pragmatische Regelungen finden, Toleranz- und Bagatellgrenzen definieren (z.B. der kleine Misthaufen auf Wiese und Acker) und sie ausreichend finanziell sowie mit kostenloser Beratung/Dienstleistung unterstützen. Neue gesetzliche Anforderungen zu Technik und Stallbau wollen wir mit Blick auf kleinere Betriebe überprüfen und für sie praktikable Lösungen finden. Wir setzen auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Spezialisierungen sollen für kleine Betriebe möglich sein, dabei wollen wir Nebenerwerbsbetriebe genauso unterstützen wie Vollerwerbsbetrieben. Wie bei den Banken wollen wir für bäuerliche Betriebe staatliche Rettungshilfe (Rettungsfond) auf Grund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ermöglichen. In Not geratenen Betrieben muss mit günstigen Krediten/ Nothilfen und einer kostenlosen aufsuchenden Beratung geholfen werden. Denn nicht jeder kleine Betrieb kann sich einen pfiffigen Steuerberater leisten, nicht jeder ist in Betriebsoptimierung fit und fragt von sich aus nach Hilfe. Wir setzen uns ein für den Erhalt der Höfe auch durch Unterstützung bei der Hofnachfolge. Dazu wollen wir gezielt landwirtschaftliche Gründer, Quereinsteiger und solidarische Geschäftsmodelle wie SoLaWi, Regionalwert AGen unterstützen und die Beratung in vielfältige Geschäftsmodelle ausbauen. Den Umstieg auf nachhaltigere Ackerbauverfahren z.B. der regenerativen Landwirtschaft oder des Ökolandbaus wollen wir über eine breitere Ausbildung sowie gezielte Beratung leichter ermöglichen. Den Ökolandbau wollen wir so auf mindestens 20% ausbauen. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem Land und zur Verhinderung, dass immer mehr Land Spekulationsobjekt großer Konzerne und Anlagevermögen außerlandwirtschaftlicher Personen wird. 2. Mehr Platz im Stall, mehr Tierwohl, weniger Tiere und Gülle in der Region, landwirtschaftliche Fläche erhalten Wir Grüne NRW wollen eine artgerechte Tierhaltung mit deutlich mehr Platz und Komfort im Stall und dass Tierschutzgesetze europaweit einheitlich eingehalten werden. Wir wollen weiche Liegebereiche, ausreichend Beschäftigungsmaterial sowie Zugang zu frischer Luft und hierfür europaweite Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen. Dies wollen wir vorrangig über den Umbau bestehender Stallungen erzielen und die notwendigen Förderprogramme und Gesetzesanpassungen dafür aufsetzen. Das führt vor Ort zu einer deutlichen Reduktion der Tierbestände und wird das Gülle- und Nitratproblem in den viehstarken Regionen reduzieren. Dazu sinkt der Bedarf an Importfuttermitteln erheblich. Schrittweise wollen wir so wieder zu einer regionalen Kreislaufwirtschaft und einer in der Region flächenangepassten Tierhaltung von 2 GVE/ha kommen. Für den Erhalt guter landwirtschaftlicher Fläche in den Regionen wollen wir den Flächenverbrauch durch konkrete effektive Maßnahmen wie bspw. einen Flächenzertifikatehandel und Entsiegelungsausgleich kurzfristig von rd. 10 ha auf 5 ha und langfristig auf 0 ha senken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gerade im LEP (Landesentwicklungsplan) das 5 ha Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgegeben. Das wird nun den Flächendruck und damit das Höfesterben weiter antreiben. 3. Bessere Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel Damit nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produkte auch entsprechend wertgeschätzt werden können und die Einkommen der Landwirte trotz erhöhtem Aufwand für mehr Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit im Ackerbau gesichert werden, wollen wir uns für eine verpflichtende Tierhaltungs- /Produktkennzeichnung EU-weit so wie bei den Eiern einsetzen. Das staatliche Tierwohllabel von Frau Klöckner soll lediglich freiwillig sein und wird damit den breiten Effekt der Preissteigerung verfehlen. Wir Grüne NRW wollen mehr regionale Wertschöpfung, d.h. mehr regionale Produktion/ Verarbeitung/ Verkauf /Ernährung und dafür eine Regionalisierungsstrategie erarbeiten, denn kurze Wege wirken sich positiv auf Klima sowie Umwelt aus. Das generiert höhere Einkommen und mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft vor Ort. Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten bzw. wiederaufbauen (z.B. mobile Schlachteinrichtungen) und die Ernährung in öffentlichen Einrichtungen so viel wie möglich regional und nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ausrichten. Auf EU-Ebene wollen wir uns für Regeln einsetzen, die regionale Wertschöpfungsketten vor Binnenmarkt ermöglichen. Heute werden Lebensmittel oft auf Kosten von Umwelt, Tieren und Bauernfamilien zu billig angeboten und Unmengen davon landen im Müll. So wirft jeder Deutsche jährlich ca. 55 kg Lebensmittel weg. Wir wollen mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit zu nachhaltiger Ernährung und darüber eine bessere Akzeptanz fairer Preise sowie Veränderungen im Ernährungsverhalten in Richtung Qualität statt Quantität und weniger Wegwerfen. Ernährungsbildung soll über Besuche auf landwirtschaftlichen Betrieben, in Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben auch praktisch erfahrbar gemacht werden. Das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln im Einzelhandel wollen wir dazu auch gesetzlich massiv einschränken. 4. Mehr Geld für öffentliche Leistungen Die bäuerliche Landwirtschaft und die Insekten-/Artenvielfalt retten! Für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt brauchen wir eine Landwirtschaft mit deutlich weniger Pestiziden und Stickstoffdüngung. Dazu setzen wir auf eine Pestizid- / Stickstoffabgabe, die umgekehrt als Insektengeld wieder an die Betriebe ausgezahlt wird, die ihren Pestizid- bzw. Stickstoffeinsatz deutlich reduzieren. Über eine Pestiziddatenbank ähnlich der Antibiotikadatenbank wollen wir so den Pestizideinsatz spürbar senken. Darüber hinaus brauchen wir wieder mehr Vielfalt in den Agrarstrukturen. So sind offene Stallungen, Weidegang und eine vielfältige Landschaftsstruktur mit Äckern und Wiesen umsäumt/ ergänzt von verschiedenen Landschaftselementen wie Streuobstwiesen, Wallhecken und Baumreihen die Basis für Artenreichtum. Vielfältige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte unterstützen dies. Hier wollen wir die Betriebe, die solche vielfältigen Strukturen noch haben gezielt fördern und ihnen so zusätzliches Einkommen ermöglichen. Dort wo es noch Schwalben, Kiebitze, Rebhühner gibt, sollen Unterstützungsma.nahmen greifen. Studien zeigen, dass dabei eine Kleinräumigkeit in der Agrarlandschaft für die Artenvielfalt genauso wichtig ist wie die Umstellung auf nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden. Die Bewirtschaftung von kleineren Flächen ist allerdings überproportional aufwändiger und somit teurer. Deshalb müssen kleinere Äcker und Wiesen besser gefördert werden. Für insektenfreundliches Grünland wollen wir eine Förderung nach Wildblumenvielfalt sowie für einen ersten Schnitt nach der Blühte und mehr Beweidung. Die extensive Bewirtschaftung in Naturschutzgebieten wollen wir über gezielte Vereinbarungen umsetzen und den Einsatz von Wildpflanzen, Reststoffen, Landschaftspflegematerial für Biogas voranbringen. Die bäuerliche Landwirtschaft und Klima, Wasser, Böden schützen! Laut Umweltbundesamt war die Landwirtschaft in Deutschland 2016 für die Emission von 65,2 Mio. t CO2-Äquivalenten (7,2%) verantwortlich. Damit trägt die intensive Landwirtschaft maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Dabei kann Landwirtschaft – wie Projekte in der Schweiz / Österreich zeigen – auch klimapositiv wirken und wesentlich dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen. Hierfür gibt es verschiedene Ansätze wie die Regenerative Landwirtschaft (immergrüne Felder, Flächenrotte, flache Bodenbearbeitung), Permakultur, Agroforst, klimapositive Beweidung oder die Verwendung von Pflanzenkohle bei der Fütterung, bei der Einstreu oder bei der Kompostierung (Terra Preta). So kann langfristig CO2 im Boden gebunden werden und zusätzlich eine stabile Bodenstruktur mit positivem Einfluss auf Pflanzenernährung und Pflanzengesundheit erzielt werden. Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit und Produktivität werden erhöht. Wir Grüne NRW wollen derartige Verfahren aktiv voranbringen und so zukünftig der Landwirtschaft über den CO2-Zertifikatehandel bei einem angemessenen CO2-Preis gute Einnahmen ermöglichen. Die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft erhalten! Die Landwirtschaft prägt und gestaltet die Landschaft seit Jahrtausenden. So sind unsere Kulturlandschaften aus den traditionellen Bewirtschaftungsmethoden entstanden. Mit zunehmender Industrialisierung mussten viele Landschaftselemente (Baumreihen, Wallhecken, Wege, Knicks) der Betriebsoptimierung und Technik weichen. Während früher Weidenzweige für das Flechten von Körben genutzt wurden, ist heute die Pflege von Kopfweiden eine aufwändige Kulturdienstleistung. Für diese Leistungen zum Erhalt der Kulturlandschaft, die oft identitätsstiftend für die Regionen sind, wollen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern zukünftig auch angemessen bezahlen und so noch vorhandene Strukturen sowie alte Sorten und Arten auch als Kulturgut für unsere Enkel sowie für Tourismus erhalten. Neue EU-Agrarförderpolitik (GAP): Kleinere Betriebe stärken – gezielte Förderung von Umwelt- und Sozialleistungen Die deutsche Landwirtschaft wird jährlich mit 6.5 Milliarden Euro allein aus EU-Mitteln subventioniert. Nach NRW fließen davon immerhin 611 Millionen Euro. Wir Grüne fordern eine neue Strategie in der GAP nach dem Prinzip Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, d.h. für Umwelt-, Boden-, Wasser-, Klima-, Arten- und Tierschutz, Kulturlandschaft und den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir fordern die Abkehr von den ungerechten Gießkannenzahlungen und stattdessen eine Förderung der Betriebe nach Nachhaltigkeit inklusive Degression und Kappung. Kleine Betriebe dürfen in der GAP nicht weiter benachteiligt werden. Die Größenvorteile von großen Betrieben müssen degressiv ausgeglichen werden. Dabei wollen wir mehr auf Beratung als auf Kontrolle setzen und über Wissensvermittlung die Eigenverantwortlichkeit stärken und so auf den heutigen Bürokratiewahnsinn verzichten. Darüber hinaus muss der Export von subventionierten landwirtschaftlichen Produkten aus der EU fair gestaltet werden, so dass bäuerliche Betriebe in Drittländern nicht auf Grund billiger Produkte aus der EU aufgeben müssen. 5. Bessere Einkommen durch mehr Wertschöpfung/Diversifikation Die Zukunftsperspektiven für bäuerliche Betriebe sind vielschichtig doch oft einfach zu wenig bekannt. Dabei gibt es ein weites Feld an Dienstleistungen, mit denen bäuerliche Betriebe zusätzliches Einkommen generieren könnten, denn die Nachfrage wäre da: Pensionstierhaltung, Begleitung bei Therapie und Gesundheitsprogrammen, soziale Projekte/Arbeitsplätze, Lernort Bauernhof, Kurse für Selbstversorgung und Gemüseanbau, nachhaltige Freizeit- und Ferienangebote, klimaschonende Tourismusangebote im Inland, Seminare, etc. und natürlich auch der Hofladen und die Direktvermarktung. Nur wenige Bereiche werden heute durch die Ausbildungsstätten abgedeckt. Auch die Kammern tun sich mit der Beratung in neue Geschäftsmodelle schwer. Ein Konzept für Quereinsteiger gibt es nicht. Auch neue Organisationsformen wie SoLaWi, CSA, Regionalwert-AGen sind zu wenig bekannt. Zukunftsfähig werden die Betriebe nur über gute Weiterbildungsprogramme und eine neues breites Ausbildungskonzept, das wir hierfür aufsetzen wollen. Auch die Digitalisierung kann eine Chance für kleinere Betriebe sein und Arbeitserleichterung sowie mehr Einkommen schaffen. Wir Grüne wollen den Breitbandausbau und 5g an jeder Milchkanne, um gerade den kleineren Betrieben Möglichkeiten zu schaffen, über vernetzte Geschäftsmodelle ihre Tätigkeitsfelder in Direktvermarktung, Tourismus, Bildung, etc. zu erweitern. Doch ohne Unterstützung durch die Politik wird auch diese Entwicklung wieder überwiegend den großen Betrieben zu Gute kommen. Ziel sollte es sein, wieder mehr Wertschöpfung und damit Einkommen auf den Betrieben selbst zu generieren, denn nur als Rohstofflieferant wird der Landwirt zu einem austauschbaren Handelspartner.
