Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen 18. August 20144. Juli 2017 Ordentlicher Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Rhein-Sieg-Halle Siegburg 14./15. Juni 2014 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Antrag noch nicht formatiert, das folgt in Kürze AntragsstellerIn: Landesvorstand u.a Gegenstand: Grüne Politik für Ländliche Räume in NRW Anmerkungen Beschluss LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Ländliche Räume in NRW – von der Eifel bis nach Ostwestfalen-Lippe, vom Niederrhein bis zum Siegerland, vom Münsterland bis ins Sauerland – prägen das Land mit ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum. Sie sind vielfältig nicht nur im Erscheinungsbild, sondern auch in ihrer regionalen Charakteristik, z.B. im Hinblick auf Landschaften, Architektur, Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Diese Vielfalt macht einen beachtlichen Teil der Ausstrahlungskraft Nordrhein-Westfalens aus. NRW zeichnet sich als Land zudem durch eine enge Verbindung von ländlichen Räumen und Ballungsgebieten aus. Ländliche Räume haben sich vielfach zu starken Regionen entwickelt, die nicht länger allein geprägt sind durch Wald, Natur und Landwirtschaft, sondern auch durch eine hohe Industriearbeitsplatzquote und eine leistungsstarke, mittelständisch ausgerichtete Wirtschaft. NRW ist damit zu einem Bundesland geworden, das stärker als andere auch international eingebunden ist. NRW hat sich zu einem Land entwickelt, dass zunehmend aus Metropolen und ländlichen Räumen besteht, die selbst auch wieder städtische Zentren gebildet haben. Etwa ein Drittel der Bevölkerung in NRW lebt in ländlich geprägten Regionen, die für viele Menschen Heimat geworden sind. Die Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen spezifische kulturelle Tradition der einzelnen Regionen schließen kulturelle Identität und Wandel nicht aus. GRÜNE Politik für die ländlichen Räume ist nicht Beharrung im Bestehenden, sondern aktive Zukunftsgestaltung vor Ort und in der Region. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Zivilgesellschaftliches Engagement, Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft und interkommunale Zusammenarbeit gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung – nicht zuletzt auch dort, wo es gilt, Kinderbetreuungsangebote und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, neue Formen von Nahmobilität und Nahversorgung, veränderte Aufgaben in Pflege und Gesundheit, die Erschließung ländlicher Regionen mit schnellen Internetverbindungen oder ihre Stärkung durch Kompetenznetzwerke von Wirtschaft und Wissenschaft zu gestalten. Wir GRÜNE treten für eine Stärkung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen NRW zum Ökolandbau-Land Nr. 1 machen, biologische, umweltfreundliche und tiergerechte Landwirtschaft muss zum Normalfall der Landwirtschaft werden. Wir wollen mit dem Erhalt des Naturerbes den regionalen sanften Tourismus ausbauen und damit auch die Wirtschaftsstrukturen stärken. Starke grüne Impulsregionen entwickeln Die Herausforderung heute heißt, die vielfältigen Potentiale der ländlichen Räume zu nutzen und sie damit zu ökologischen und sozialen Impulsregionen für ganz NRW zu machen. Der demografische Wandel, die wachsende Standortunabhängigkeit von Unternehmen und die Mobilität von Beschäftigten machen es erforderlich, innovativ auf „weiche Standortfaktoren“ zu setzen. Die Sicherung wohnortnaher Arbeitsplätze und der Gesundheitsversorgung, Familienfreundlichkeit Seite 2 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen und Bildungsorientierung sowie der Ausbau einer nachhaltigen, barrierefreien und digitalen Infrastruktur müssen passend zur Region organisiert werden. Gleichzeitig braucht es eine kleinräumigere Neubewertung, welche Unterstützung erforderlich ist, denn Standardlösungen und Patentrezepte gibt es angesichts der unterschiedlichen Ausgangsbasis nicht. Die besondere Wirtschaftskraft von ländlichen Regionen beruht auf mittelständischen Unternehmen, die sich spezialisiert haben und auf hohem Niveau im Ausland der Konkurrenz begegnen. Grüne Impulsregionen tragen mit Konzepten und Anreizprogrammen dazu bei, dass Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Selbsthilfe und Ehrenamt, Integration und Inklusion von verschiedenen Lebensentwürfen auch in den ländlichen Regionen eine hohe Akzeptanz entfalten.Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Ebenso wie die städtischen Metropolen setzen grüne Impulsregionen damit auf Nachhaltigkeit . Die notwendige soziale und ökologische Umgestaltung wird so für das ganze Land NRW vorangetrieben. Demokratie, Partizipation, gleichwertige Lebensverhältnisse und Sicherheit erhalten die Identifikation mit der eigenen Region. Für alle Teile des Landes gilt, dass die Senkung des Flächenverbrauchs und die Erhöhung der Artenvielfalt von großer Bedeutung sind. Für starke grüne Impulse setzen wir auf eine ”Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW” Dafür muss insbesondere die Förderstruktur der EU weg von der Gießkannen-Förderung hin zur Förderung von umfassenden Regionalprogrammen umgestellt werden, mit denen die grünen Konzepte einer nachhaltigen und ökologischen Entwicklung ländlicher Räume realisiert werden können. GRÜNE Leitlinien für die ländlichen Räume in NRW Seite 3 von LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Deshalb gelten – übergeordnet zu einzelnen Politikfeldern – Leitlinien GRÜNER Politik für die ländlichen Räume, anhand derer die zahlreichen Herausforderungen und Einzelfragen eingeordnet werden können: • Grüne Wirtschaftspolitik heißt nachhaltig Wirtschaften. Damit reagieren wir auf global e sozial e und ökologische Herausforderungen. Die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende, die Verstärkung der Anstrengungen zu mehr Rohstoffgerechtigkeit und Fairem Handel gehören ebenso dazu wie die weitere Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten bis in die benachbarten Ballungsräume hinein. • Die Zukunft der ländlichen Regionen liegt in starken Bildungsinstitutionen vor Ort. Unser Ziel ist ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität zu erhalten und damit die Attraktivität gerade für Familien und junge Menschen zu steigern • Land- und Waldwirtschaft prägen allein schon aufgrund ihres Flächenanteils die ländlichen Räume. Die Beachtung natürlicher Kreisläufe bei der Landnutzung, bspw. die Flächenbindung der Tierhaltung, sowie die Stärkung der Ökosystemleistungen der Land- und Waldwirtschaft in NRW sind daher zentraler Bestandteil Grüner Landnutzungspolitik. • Die ländlichen Räume stärken heißt: Die Einheit von Leben und Arbeiten in der Region muss ermöglicht werden. Die Versorgung mit Dingen und Dienstleistungen des täglichen Lebens auf lokaler Ebene (Bildung, Gesundheit, Ernährung, schnelles Internet, Dienstleistung, Handwerk, Mobilität usw.) wie auch kulturelle Angebote durch Kino, Kunst, Theater und Musik müssen sichergestellt sein. Seite 4 von 29 5 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 6 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen • Wir wollen den Flächenverbrauch und die Zersiedelung nachhaltig reduzieren. Innerörtliche Verdichtung, Baulücken- und Brachflächenkataster sind wesentliche Voraussetzungen, den Flächenverbrauch entscheidend zu minimieren. Kommunen benötigen Alternativen zum Wachstum, das bisher vor allem Neuausweisung von Gewerbe- und Baugebieten bedeutet. • Die ländlichen Räume sind im wesentlichem Maß auch durch das Naturerbe von NR geprägt. Durch dauerhafte Flächensicherung schutzwürdiger Gebiete,wie z.B. eines Nationalparks, eine die Habitatansprüche heimischer Tier- und Pflanzenarten berücksichtigende Land- und Waldwirtschaft sowie die Stärkung von Biotopverbundsystemen wollen wir die Artenvielfalt erhalten. • Eine umweltverträgliche Mobilität und Infrastruktur nach den Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Räumen erfordern neue Konzepte z.B. im zukunftsorientierten ÖPNV oder in der öffentlichen Verwaltung. • Gesellschaftliche Vielfalt ist Merkmal auch der ländlichen Räume. Wir brauchen mehr Akzeptanz für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität und Religion. Diese Vielfalt anzuerkennen und zu nutzen, trägt zu einem guten Zusammenleben in den ländlichen Räumen bei. • Wir wollen die vorhandenen förderpolitischen Instrumente und Methoden für regional abgestimmte Entwicklungskonzepte im Sinne einer so genannten „gemeinschaftlich bestimmten regionalen Entwicklung“ (community led local development – CLLD) stärker als bisher nutzen. Damit kann sowohl bürgerschaftliches Engagement in Initiativen, Vereinen und Verbänden gestärkt werden wie auch Kooperationen zwischen kommunalen Einrichtungen, Bürger*innen und Unternehmen. Seite 5 von 29 7 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 8 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen • Interkommunale Kooperation wie die gemeinsame Nutzung von kommunalen Dienstleistungen, Ver- und Entsorgungsstrukturen sowie kulturellen Einrichtungen und Sportstätten können Kommunen entlasten und trotzdem ein umfangreiches Angebot für die Menschen in den ländlichen Räumen sichern. Ländliche Räume: Umweltverträglich und lebenswert Damit die ländlichen Räume umweltverträgliche Lebensräume sind und werden, braucht es eine konsequente Politik für die Erhaltung unserer natürlicher Lebensgrundlagen. Die intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, der weiterhin kritische Zustand der Gewässer und der fortschreitende Flächenverbrauch sind wesentliche, hausgemachte Ursachen für das fortschreitenden Artensterben in NRW. Zur Zeit sind in NRW etwa 45 Prozent der beobachteten Tier- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Diesem drohenden, weiter fortschreitenden Verlust an Biodiversität muss mit einer Neuausrichtung der bisherigen Naturschutzpolitik entschieden entgegengewirkt werden. Daher unterstützen wir zum Schutz unseres Naturerbes in NRW die Erstellung einer langfristigen Biodiversitäts-Strategie zum Schutz der Artenvielfalt, die angepasst ist an die verschiedenen Typen von Lebensräumen von wildlebenden Arten und darüber hinaus alle wesentlichen Akteure vor allem in den ländlichen Räumen einbindet und mit in Verantwortung nimmt. Maßnahmen in den ländlichen Räumen zum langfristigen Schutz der Vegetation und zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Böden (z.B. durch Steigerung der Humusgehaltes) tragen darüber hinaus wesentlich zum Klimaschutz bei, da diese zentrale, wesentliche Speicher für CO2 darstellen. Eine dauerhafte Bodenfruchtbarkeit stellt die nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln, Holz und Kulturpflanzen sicher. Seite 6 von 29 9 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 10 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Gerade in Bezug auf die Energiewende treten auch Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Anforderungen an die ländlichen Räume auf, z.B. kann die Erschließung eines Windparks oder die Entwicklung in der Waldwirtschaft mit der Nutzung der entsprechenden Flächen für Umwelt- und Freizeitzwecke konträr zu einander stehen. Hier gilt es transparente Lösungswege zu finden unter Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort. Gesunder Wald – Gesunde Umwelt Die Wälder unseres Landes sind unser wertvolles Naturerbe, welches wir erhalten und schützen müssen. Unsere Wälder sind Hotspots der biologischen Vielfalt (Biodiversität), grüne Lungen zur Erholung und Freizeitgestaltung, wichtige Rohstofflieferanten und bedeutsame Landschaftselemente gegen den Klimawandel. Ziel der Waldpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind na turnahe Wä lde r, mul t i funkt iona l und mi t na turnahe r Baumartenzusammensetzung. Wir wollen die natürliche Vielfalt an Arten und Biotoptypen von Wäldern erhalten und dazu u.a. erreichen, dass in Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie ein Netz von nicht bewirtschafteten Naturwäldern und Naturwaldentwicklungsgebieten geschaffen wird. Die Wälder in NRW sind für den Klimaschutz deshalb so wichtig, weil sie – neben den Mooren und dem Grünland – in der Lage sind, den Kohlenstoff aus der Atmosphäre über lange Zeiträume zu binden. Infolge des Klimawandels ist der Wald vor Sturm- und Wildbruch, Trockenstress und Waldbrand zu schützen. Nachhaltige Waldwirtschaft bedeutet nicht nur eine langfristige Sicherung der Waldfläche, sondern auch einen Waldbau, der auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereitet ist. Deshalb muss eine Seite 7 von 29 11 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 12 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen naturnahe Waldentwicklung Vorrang haben. Das bedeutet u.a. einen standortgerechten Waldumbau, eine Unterstützung der vielen kleinen und mittleren privaten und kommunalen Waldbesitzer hierbei und eine Anpassung des Jagdgesetzes an den ökologischen Waldbau. Zur Sicherstellung der biologischen Vielfalt im Ökosystem Wald sollen weitere Naturwaldparzellen auf zunächst 5% der Waldfläche ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir GRÜNE uns weiterhin für die Einrichtung eines Nationalparks in OWL ein. Flächenverbrauch stoppen Der Flächenverbrauch, d.h. die andauernde Umwandlung von Agrarund Naturflächen für Verkehrs- und Siedlungsfläche ist eines der größten Probleme in vielen ländlichen Räumen. Landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren, Erholungs- und Lebensräume werden zerstört und zerschnitten, der Wasserhaushalt gestört und Tieren und Pflanzen der Lebensraum entzogen sowie die Kulturlandschaft verändert. Seit 1996 sind in NRW insgesamt 950 qkm Acker- und Weideflächen durch andere Flächennutzung verloren gegangen. Ein ”Weiter So” im Flächenverbrauch kann aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht nicht akzeptiert werden. Daher fordern wir GRÜNE, den Flächenverbrauch in NRW von jetzt ca. 10 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 zu halbieren und langfristig einen Netto-Null Flächenverbrauch zu erreichen. Eine Neuversieglung von Flächen kann dann nur durch Entsiegelung alter bebauter Flächen kompensiert werden. Der weit verbreiteten Überzeugung, dass Wachstum vor allem durch Ausweisung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen zu generieren sei, wollen wir Alternativen gegenüberstellen, z.B. durch alternative Modelle einer tragfähigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Seite 8 von 29 13 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 14 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Innenentwicklung muss stärker denn je vor Außenentwicklung gehen. Innerörtliches Flächenrecycling muss vor Ansiedlung von Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese gehen. Grundlage dafür ist ein Baulückenkataster, in das alle Grundstücke einer Gemeinde eingetragen werden, die potentiell bebaut werden können oder in Zukunft verfügbar sein werden und die Erfassung leer stehender Gebäude. Um diese Potenziale zu aktivieren, sollte in das Baugesetzbuch eine Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale aufgenommen werden, um der regelmäßigen Abwägung zu Ungunsten des Flächensparens entgegenzuwirken. Bebauungspläne, durch die neue Flächen in Anspruch genommen werden, dürfen nur aufgestellt werden, wenn das Vorhaben im Innenbereich nicht zu realisieren ist. Einen weiteren Verlust an Flächen können wir uns angesichts des wachsenden Bedarfs an regionalen Lebensmitteln und des zunehmenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen nicht mehr leisten. Böden sind ein nicht vermehrbares Gut, der schonende Umgang ist eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen. Wir müssen die Stadtzentren für das Wohnen attraktiver machen, unser Straßennetz modernisieren, statt es auszubauen, und brachliegende Gewerbeflächen sanieren, damit sich Industrie und Gewerbe dort neu ansiedeln können. Ländliche Räume als sozial attraktiver Lebensraum Da s e i n s f ü r s o r g e , Ar b e i t s p l ä t z e , E r r e i c h b a r k e i t v o n Bildungseinrichtungen – Es gibt eine Reihe von Themen, die für Einwohner*innen ländlicher Räume von existenzieller Bedeutung sind. Die unterschiedlich kulturell, sozial, wirtschaftlich und landschaftlich geprägten Dörfer und Kleinstädte stehen vor der Frage, ihren einzigartigen Charakter zu erhalten und den Menschen einen Grund zum Seite 9 von 29 15 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 16 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Bleiben oder Hinziehen zu bieten. Große Entfernungen zu Kitas, Schulen, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, zur gesundheitlichen Grundversorgung und kulturellen Einrichtungen sind zentrale Zukunftsfragen in den ländlichen Räumen. Zur Lebensqualität gehören Freizeitmöglichkeiten und Orte des Zusammenkommens für Menschen unterschiedlichen Alters. Diese können einen Ort lebendig erhalten, denn erst Kulturangebote, Sportvereine, touristische Events und Jungendtreffs machen einen Ort liebens- und lebenswert. Der im Grundgesetz verankerte gleichwertige Zugang aller Bundesbürger*innen zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Bildung muss gewährleistet sein. Die Lebensqualität in den ländlichen Räumen und die Weiterentwicklung wollen wir politisch unterstützen. Kinder und Jugendliche brauchen Angebote und Freiräume Aufwachsen auf dem Lande bedeutet für Kinder und Jugendliche die Chance auf mehr natürlichen Platz, intensiveres Naturerleben, aber auch weniger Abwechslung durch Freizeitangebote im Vergleich zum städtischen Raum. Kinder und Jugendliche sollen sich in die Gestaltung ihrer Umgebung stärker einbringen können. Sie können sich als Expert*innen in eigener Sache in Planungen einbringen und so ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten. Dazu gehört es die Eigeninitiative der Jugendlichen zu stärken. Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen für Jugendliche auch in der kommunalen Politik institutionalisiert werden, z.B. in Form von Jugendparlamenten, Jugendforen, Jugendräten oder Jugendsprecher*innen mit eigenen Kompetenzen. Auch auf dem Land müssen Möglichkeiten einer lebendigen Jungendkultur geschaffen werden. Kulturangebote und Gelegenheiten Seite 10 von 29 17 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 18 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen zur künstlerischen Aktivität haben einen entscheidenden Einfluss auf das Identitätsempfinden zum Heimatort und die Attraktivität von Orten – insbesondere für Jugendliche. Künstlerische Arbeit benötigt allem voran Räume und Freiräume, um sich entfalten zu können. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung des kreativen Potentials junger Menschen. Auch Bands, bildende und darstellende Künstlerinnen und Künstler im Bereich Jugendkultur und im semiprofessionellen Bereich könnten von diesem Konzept profitieren. Damit junge Menschen sich wohl fühlen und sich entwickeln können, benötigen sie genügend Rückzugsorte und Abwechslung im Freizeitbereich. Dazu gehören selbstverständlich auch Diskotheken und Kneipen, deren Existenz wiederum durch attraktive lokale kulturelle Events gesichert werden kann. Das sportliche Angebot eines Ortes durch Vereine spielt in den Kommunen eine große Rolle und wird mit viel Engagement von Ehrenamtlichen betrieben. Hier ist ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erleben und es zeigt sich, dass gerade ländliche Vereine mit ihren Strukturen hierbei sehr erfolgreich sind. Vereine erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von uns GRÜNEN gewürdigt und gefördert wird. Wohnortnahe Bildung Eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist wichtig für junge Familien. Sie wollen die besten Bildungschancen für ihre Kinder und sie wollen Familienleben und Berufstätigkeit miteinander verbinden können. Sie schätzen überschaubare Strukturen und einen naturnahen Lebensraum. Deshalb setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen ein. Eine Kleinkindbetreuung, die beiden Elternteilen Berufstätigkeit ermöglicht, wird oft auch nachbarschaftlich o d e r i n n e r f ami l i ä r g e r e g e l t . Da h e r s i n d i n t e g r i e r t e , Seite 11 von 29 19 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 20 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen generationsübergreifende und arbeitsplatznahe Konzepte zur Kinderbetreuung von erheblicher Bedeutung. Der demografische Wandel stellt gerade die Schulentwicklung in den ländlichen Räumen vor neue Herausforderungen. Nur dort, wo es ein attraktives Schulangebot gibt, können Kommunen Familien vor Ort halten oder zum Zuzug bewegen. Gerade angesichts sinkender Schülerzahlen muss die Schulentwicklungsplanung auf Dauer tragfähig sein – damit es nicht heißt „Erst stirbt die Schule, dann stirbt das Dorf“. Das Konzept der Kinderbildungshäuser ist hochattraktiv, um Kindertagesstätten und Grundschulen vor Ort miteinander zu verzahnen und den Übergang von der KiTa zur Grundschule ohne Brüche zu gestalten. Gerade bei den Kleinsten ist eine wohnortnahe Beschulung wichtig. Wir GRÜNE haben schon früh für ein Grundschulkonzept gestritten, das sich nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ ausrichtet, daher haben wir die schulgesetzlichen Möglichkeiten für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte geschaffen, z.B. durch bessere Möglichkeiten zur Teilstandortbildung oder jahrgangsübergreifendes Lernen. Diese Veränderungen greifen: Schulen bleiben erhalten, die ansonsten hätten geschlossen werden müssen. Ein Festhalten am gegliederten Schulsystem gefährdet die Schulversorgung in den ländlichen Räumen. GRÜNE sind schon seit langem vom pädagogischen Wert längeren gemeinsamen Lernens überzeugt. Nun zeigt sich, dass es außerdem die einzig sinnvolle Lösung für den Erhalt eines weiterführenden Schulangebots in den ländlichen Räumen ist. Die Landesregierung hat daher die Gründung von Gesamtschulen – auch als Teilstandort – erleichtert und als neue Schulform die Sekundarschule geschaffen. Mit der Sekundarschule kann ein attraktives Schulangebot auch dort aufrechterhalten werden, wo die Schülerzahl für eine Gesamtschule nicht ausreicht. Seither ist ein wahrer Gründungsboom von Sekundar- und Gesamtschulen gerade in den Seite 12 von 29 21 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 22 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen ländlichen Räumen zu beobachten. Statt mehrerer Schulen des gegliederten Schulsystems, die einzeln jedes Jahr um ihre Existenz ba ngen, s i c he r t di e Sekunda r- ode r Ge s amt s chul e di e Bildungsperspektive auf Dauer. 155 Schulen längeren gemeinsamen Lernens sind seit 2010 gegründet worden. Der Schulkonsens wirkt und hat eine große Dynamik in der Schulentwicklung ausgelöst. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen verstetigen und bestärken. Die zurückgehenden Schülerzahlen erhöhen gerade in den ländlichen Räumen die Konkurrenzsituation zwischen Kommunen um die Schülerinnen und Schüler. Wohnortnahe Schulangebote können zunehmend nur noch gesichert werden, wenn die Kommunen eng zusammenarbeiten, gemeinsam getragene Schulen anbieten und im Idealfall ihre Schulentwicklung gemeinsam planen. Wir werden daher prüfen, wie regionale Schulentwicklungsplanung wirksamer rechtlich verankert und welche Anreize für eine interkommunale Zusammenarbeit beim Ausbau der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geschaffen werden können. Auch die Frage nach schulformunabhängigen Oberstufenzentren wollen wir für die ländlichen Räume angehen, um weiterhin möglichst wohnortnah auch das Abitur anbieten zu können. Vielfältige Lebensentwürfe und Zusammenleben ermöglichen und unterstützen Landleben kann für die einen Freiheit, für andere wiederum Enge bedeuten. Es kann heißen, dass man eine Heimat gefunden hat. Oder aber auch, dass man in einer gebeutelten Kommune mit der Frage konfrontiert wird, ob es dort noch eine Zukunft gibt. Vielfalt spielt für uns GRÜNE auch in den ländlichen Räumen eine große Rolle. Seite 13 von 29 23 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 24 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Frauen haben sich eine Position erkämpft, die kaum mit der von vor einigen Jahrzehnten vergleichbar ist. Wenn es aber um Entscheidungspositionen geht, sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Der Gender-Pay-Gap ist in ländlichen Räumen noch ausgeprägter als in der Stadt und die kommunale Politik ist nach wie vor eher männlich dominiert. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* werden langsam auch auf dem Land sichtbarer. Heute müssen Menschen ein Dorf nach einem Coming-Out nicht mehr unbedingt fluchtartig verlassen. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, denn trotz aller positiven Entwicklung ist z.B. eine offen gelebte Homosexualität auch auf dem Land noch immer nicht unbedingt selbstverständlich. Homophobe Ressentiments sind vielerorts noch zu salonfähig, um sie zu ignorieren. Die Möglichkeiten die eigene Sexualität und Identität zu leben sind begrenzt, denn neben der Dorfkneipe gibt es oft kaum entsprechende Treffpunkte. Wir GRÜNE stehen für eine moderne und freie Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und lieben können. Das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die vielerorts noch immer als ”Exotinnen und Exoten” beäugt werden. Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung in ländlichen Regionen. Viele Menschen und Familien sind fest in ihren Städten und Gemeinden verwurzelt und wollen die Entwicklung des ländlichen Lebensraums jetzt und für die kommenden Generationen mitgestalten. Um Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken, b r a u c h e n w i r e i n e a k t i v e Wi l l k o m m e n s k u l t u r , Partizipationsmöglichkeiten und Räume der Begegnung. Gesellschaftliche Vielfalt ist für uns kein urbanes Privileg, denn sie macht uns überall reicher und trägt zu einem guten Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft bei. Seite 14 von 29 25 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 26 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Bürgerschaftliches Engagement schafft attraktive Orte Ein Großteil des kulturellen, sozialen und sportlichen Lebens in den ländlichen Räumen wäre ohne aktive Bürger*innen und Vereine nicht möglich. Besonders die Gemeinschaft in den ländlichen Orten kann zur Lösung von Problemen der ländlichen Räume grundlegend beitragen, z.B. können ehrenamtlich geführte Strukturen Versorgungslücken in ländlichen Räumen schließen. Hier gilt es, bürokratische und rechtliche Hürden abzubauen. Mit kleinen Genossenschaften als Rechtsform und einer flexiblen Genehmigungspraxis des Landes können z.B. bestehende Dorfläden erhalten und neue leichter eröffnet werden. Das wichtigste Potenzial der ländlichen Räume sind aktive Menschen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist fähig, gesellschaftliche Veränderungen und Umbrüche aufzunehmen und sie zu ihrem Wohl zu gestalten. Dafür brauchen wir gerade in ländlichen Regionen neue Beteiligungsverfahren. Die Ausarbeitung von Dorfentwicklungsplänen oder die Gründung von Dorfentwicklungsvereinen ermöglichen neue Beteiligungschancen, indem sie die Bürger*innen in die kommunale Gestaltung mit einbeziehen. Flache Strukturen vor Ort erleichtern freiwilliges Engagement. Menschen engagieren sich in verschiedenen Bereichen und mit unterschiedlichen Motiven, zeitlich ungebunden oder dauerhaft. Wichtig ist, dass die Freiwilligkeit im Vordergrund steht und die Strukturen offen bleiben. Staatliches Handeln muss hier die Vielfalt und Unabhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements unterstützen. Beteiligung und Engagement für das Gemeinwesen braucht gute Rahmenbedingungen. Fortbildungsangebote, Absicherung der mit ehrenamtlichen Tätigkeiten verbundenen Risiken und verlässliche Strukturen stärken das ehrenamtliche Engagement. Koordinator*innen und Ehrenamtsbörsen können Hilfe leistende und Hilfe suchende Menschen vernetzen. Seite 15 von 29 27 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 28 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen At t r a kt ive Or t ske rne be deut e n für uns e i n l ebendige s Zusammenkommen von Menschen, die neben der Nutzung der Angebote zur Grundversorgung auch Bildung, Kultur und Freizeit im Innenstadtbereich erleben können. Dazu gehört für uns eine moderne Ausstattung der Büchereien und auch Fortbildungseinrichtungen wie die VHS. Gastronomie, Cafés, Jungendtreffs, Kneipen, Discotheken und Mehrzweckräume, welche für Theater, Filmvorstellungen oder auch Sport genutzt werden, halten einen Ort lebendig. Gesund leben und alt werden auf dem Land – den demografischen Wandel gestalten Der demografische Wandel kann in ländlichen Gebieten dramatisch verlaufen. Leerstand von Häusern mit entsprechendem Werteverlusten, sich zurückziehender Einzelhandel und Dienstleistungen schneiden vor allem ältere Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab. Abbau von Gesundheits- und Einzelhandelsstrukturen benachteiligen vor allem immobilere Menschen und senken die Lebensqualität einer Region. Die Erreichbarkeit von Läden, Ärzt*innen und Ämtern können aber durch unterschiedliche Konzepte gewährleistet werden. Die meisten Versorgungseinrichtungen wurden an den Rand der Dörfer und Kleinstädte ausgelagert und sind zu Fuß nicht erreichbar. Hier müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um das Leben zurück in die Innenbereiche der Ortschaften zu holen. Mobile Läden und Dienstleistungen können lebensnotwendige Bedürfnisse unkompliziert abdecken. Bürgerbusse, dezentrale Gesundheitszentren, oder kleine kommunale Dienstleistungs- und Verwaltungsaußenstellen können Lösungsmöglichkeiten für die Sicherstellung der Grundversorgung sein. Erforderlich ist eine sozial nachhaltige Quartiersentwicklung, die alle verantwortlichen Akteur*innen vor Ort einbezieht. Nur durch eine ganzheitliche Betrachtung wird es gelingen, die erforderlichen Seite 16 von 29 29 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 30 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Strukturen zu sichern. Mit dem „Masterplan altengerechte Qu a r t i e r e .NRW“ h a t d i e La n d e s r e g i e r u n g b e r e i t s e i n Unterstützungsangebot etabliert, das durch die Kommunen in den ländlichen Räumen in Anspruch genommen werden kann. Erfolgreiche Beispiele für die Entwicklung von ländlichen Regionen sind Modellprojekte wie ”Region schafft Zukunft” oder Europäische Hilfs- und Vernetzungsangebote wie die DORFBEWEGUNG. Wir fordern weitere Starthilfen in Form von Fördermitteln über den Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dem aus der demografischen Entwicklung resultierenden Wettbewerb um die qualifizierten Menschen müssen sich auch die Pflege und das Gesundheitswesen stellen. Schon heute gibt es in einigen ballungsraumfernen Kommunen einen Mangel an Hausärztinnen und -ärzten. Auch die Facharztversorgung und die Versorgung mit Pflegepersonal wird noch schwieriger werden. Dabei ist klar: Mit den aktuellen Strukturen werden wir die Bedarfe vor Ort vor allem in den ländlichen Räumen nicht abdecken können. Wir wollen, dass Haus- wie Fachärztinnen und -ärzte gut für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen sind. Wir müssen neue Wege gehen, die von Region zu Region unterschiedlich sein können. Zum Beispiel sind Modelle denkbar, in denen Kommunen Praxisräume für unterschiedliche Ärzte und Ärztinnen zur Verfügung stellen, in denen die medizinische Versorgung mobil zu den Menschen kommt und in denen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung fließend sind. Die Rahmenbedingungen, sich in den ländlichen Räumen niederzulassen, müssen ebenfalls verbessert werden. Unsere Ärztinnen und Ärzte brauchen die Möglichkeit neuer Arbeitszeit- und Kooperationsformen, neue Niederlassungsmodelle mit flexibleren Sitzen, vermehrte Anstellungsverhältnisse, risikoreduzierte Seite 17 von 29 31 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 32 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Investitionsmodelle, Notdienste mit langen Anfahrtswegen, die nicht zu Lasten der Patient*innen und Ärzt*innen abgerechnet werden, sowie eine Entlastung von Verwaltungs- und Bürotätigkeiten. In der Krankenhausversorgung müssen wir erreichen, dass die Häuser auf den zunehmenden Wunsch der Menschen nach ambulanter Versorgung reagieren und Schwerpunkte bilden. Nicht jedes Krankenhaus muss alles können, aber für jede Patientin und jeden Patienten muss ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe sein. Gerade Modelle mit Portalkliniken, die im Verbund mit unterschiedlichen Kliniken alle medizinischen Bedarfe abdecken, können ein elementarer Ansatz sein. Die Entlassung aus dem Krankenhaus muss in den ländlichen Räumen noch besser geplant und organisiert werden als im städtischen Gebiet, in dem das ambulante Pflege- und Betreuungsangebot um ein vielfaches höher ist. Die Menschen werden aber bei guter pflegerischer Versorgung nur dann zu Hause alt werden können, wenn sie in allen Bereichen die dafür notwendige Unterstützung finden, vom Einkauf über Dienstleistungsangebote bis zum Verkehrsangebot. Die Lebensqualität im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit hängt ganz entscheidend davon ab, ob Menschen ihre Umgebung auch nutzen und am gesellschaftlichen Leben weiter teilnehmen können. Eine aktive Mitwirkung von Seniorenverbänden und -vertretungen bei Entscheidungsprozessen ist genauso wie die verbindliche Einbindung einer/eines Seniorenbeauftragten Vorraussetzung, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Älteren in der kommunalen Planung hinreichend zu berücksichtigen. Die Zukunft der Versorgung älterer Menschen liegt dabei auch in Gruppen im Ort, die sich gegenseitig helfen und sich ehrenamtliche und p r o f e s s i o n e l l e H i l f e d a z u n e h m e n . S o z i a l – u n d Seite 18 von 29 33 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 34 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Gesundheitsgenossenschaften sind dafür zukunftsträchtige Modelle. Gerade in ländlichen Regionen sollten sich die Kommunen und Kreise im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge stärker in der Gestaltung, Planung und Steuerung von Altenhilfe und Pflege einbringen. Quartiersentwicklung und Sozialplanung als langfristig angelegte Prozesse entwickeln und koordinieren vorausschauend integrierte soziale Unterstützungssysteme. Politik, Verwaltung, freie Träger und engagierte Bürger*innen sollten diese Instrumente offensiv nutzen, um lokale Netzwerke anzustoßen und umzusetzen. Ländliche Räume als Einheit von Arbeit und Leben Regional Wirtschaften Es gibt deutliche Unterschiede bei den Wirtschaftsstrukturen in den ländlichen Räumen. Für alle jedoch gilt das Problem der Entfernung z um ü b e r r e g i o n a l e n Ve r k e h r s n e t z , z u Bi l d u n g s – u n d Forschungseinrichtungen, zu den zentralen Verwaltungseinrichtungen etc. Um nicht abgehängt zu sein, ist vordringlichste Aufgabe die Anbindung an ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz. In Breitbandversorgung oder auch in extrem entlegenen Gebieten in LTE (bei freier Anbieterwahl) muss mit Nachdruck investiert werden. Davon werden auch Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel profitieren. Insbesondere für den letzteren braucht es dringend innovative Ansätze, um der zunehmenden Verödung von Ortskernen und Innenstädten zu begegnen. Für uns GRÜNE ist es eine planlose und zukunftsvergessene Politik, das Heil der regionalen Wirtschaft in der weiteren Ausbeutung von Bodenschätzen unter Zerstörung wertvoller Naturräume zu setzen, wie z.B. bei der Kies- oder Kalksteinindustrie. Es ist ebenso planlos, Seite 19 von 29 35 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 36 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen lediglich die vorhandene Fläche in die Waagschale der Standortkonkurrenz zu werfen und dann riesige Logistikzentren mit e n o r m e r F l ä c h e n v e r s i e g e l u n g u n d n a c h f o l g e n d e n Straßenbaumaßnahmen zu forcieren. Wir GRÜNE setzen auf das Prinzip, die ökologisch sinnvollen Stärken zu stärken. Die ländlichen Räume sind Stützpfeiler der Energiewende. Er kann dabei mehr als nur Energielieferant und -speicher für die städtischen Räume sein. Vielmehr liegen große Chancen darin, die Dörfer und Kleinstädte als autarke Energieregionen zu gestalten. Die Anbindung der Gebäude an ein Nahwärmenetz sowie der Ausbau der dezentralen und erneuerbaren Energieversorgungsstrukturen kann eine Vielzahl von handwerklichen Dienstleistungsbetrieben stabil vor Ort erhalten. Der Wandel auf dem Land durch alternative Energiegewinnung hat Chancen, aber auch Risiken. Gerade deshalb müssen gerade wir GRÜNE die Bedenken der Menschen ernst nehmen, die das Gefühl haben, dass ihr persönliches Lebensumfeld durch eine Windkraftanlage oder eine neue Stromtrasse beeinträchtigt wird. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen und erfordert einen intensiveren Dialog in der gesamten Gesellschaft. Neben dem erfreulichen Ausbau von Wind und Solarenergie, sehen wir die Entwicklung der Energieerzeugung durch Biomasse mit großer Sorge. In den letzten 20 Jahren hat durch die intensive Massentierhaltung eine massive Ausweitung des Maisanbaus für die Futtermittelproduktion stattgefunden und bestimmte Landschaften überprägt. Zusätzlich sorgte die Förderpolitik der Bundesebene für eine Fokussierung auf Maispflanzen als Rohstoff für Biogasanlagen, während die sinnvolle Nutzung von Abfall- und Reststoffen ins Hintertreffen geriet. Die Folge ist ein rasanter Anstieg der Pachtpreise. Diese Entwicklungen müssen dringend gestoppt werden, denn sie gefährden auf Dauer die ländlichen Räume. Bei der Biomassenutzung wollen wir die Nutzung von Abfall- und Reststoffen in den Vordergrund stellen. Den Einsatz von Energiepflanzen wollen wir Seite 20 von 29 37 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 38 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen umweltgerecht gestalten und deshalb die gleichen Kriterien anlegen, wie wir sie an eine nachhaltige Landwirtschaft stellen. Bedeutung der Forst- und Holzwirtschaft Die Forst- und Holzwirtschaft ist hierzulande ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Rund 18.000 Unternehmen der Forstwirtschaft, des Holzhandwerks und der Säge- und Möbelindustrie erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 40 Mrd. Euro. Die Beschäftigtenzahl liegt bei 180.000. Unser Ziel ist die nachhaltige, naturnahe und kahlschlagfreie Bewi r t s c h a f t u n g v o n Wä l d e r n , d ami t d i e Wä l d e r a l s Kohlendioxidspeicher erhalten und entwickelt werden. Wir wollen, dass der begrenzte Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglich wie möglich und ohne Abbau der Holzvorräte bereitgestellt wird. Die Sicherung der Waldstandorte bedeutet auch ein großes Potenzial für die Energiewende. Unter den aktuell in NRW angewendeten Kriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald, die Umwelt- und Klimaschutz in Einklang bringen, wird das Potential auf bis zu 2.000 Windenergieanlagen auf diesen Flächen geschätzt. Auf den entsprechenden landeseigenen Flächen könnten 260 solcher Anlagen entstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen sich dazu, dass die Nutzung des Rohstoffes Holz sinnvoll und notwendig ist. Dabei wird die Bedeutung des Waldes als Lieferant des für die Menschheit unverzichtbaren nachwachsenden Rohstoffs Holz angesichts der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe im Rahmen des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft zukünftig noch steigen. Dies gilt insbesondere für Holz als Bau- und Werkstoff und als Grundstoff für die Chemieindustrie, da es in diesen Bereich im Gegensatz zur energetischen Nutzung nur wenige erneuerbare Alternativen zu Erdöl, Erdgas und Kohle gibt. Seite 21 von 29 39 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 40 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Abe r auc h de r Rohs toff Hol z s t e ht auf Grund s e ine r Flächengebundenheit nur in begrenztem Maße zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die europäische Holzlücke zunehmend durch den Import von Holz und Holzprodukten gedeckt wird. Bei vermehrten Importen von Holz und von Holzprodukten geht nicht nur regionale Wertschöpfung verloren, sondern es besteht auch die Gefahr, dass der Raubbau am Wald in die Holzexportländer verlagert wird. Deshalb brauchen wir eine Wald- und Holzpolitik, die ökologische und ö k o n omi s c h e An s p r ü c h e i n t e g r i e r t . Wi r wo l l e n e i n e n Paradigmenwechsel hin zum sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Rohstoff Holz. Holz sollte vorrangig stofflich und bevorzugt in langlebigen Produkten genutzt werden. Auch die Kaskadennutzung des Rohstoffs Holz wollen wir stärken. Naherholung und Tourismus Den ländlichen Räumen kommt beim Tourismus eine besondere Rolle zu. Er dient mit seinen attraktiven Landschaften sowohl als Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung, als auch zunehmend in einigen Gebieten eine echte Alternative zu herkömmlichen Urlaubszielen. Hier setzen wir uns ein für eine Konzentration der Fördermittel auf den Ausbau und die Instandsetzung von Wander- und Radwegen, sowie auf eine Förderung zur Entwicklung intelligenter Tourismuskonzepte. Dazu gehört z.B. eine Weiterentwicklung des Radnetzes analog dem niederländischen Knotenpunkt-Model mit einfachsten Wegeführungen. Durch einen gezielten Ausbau eines sanften Tourismus in interkommunaler Zusammenarbeit, mit attraktiven Angeboten, erhalten die ländlichen Räume eine zusätzliche Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze in den Regionen. Landwirtschaft, die wir meinen: Regional, ökologisch und artgerecht! Seite 22 von 29 41 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 42 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung. GRÜNE Agrarpolitik bedeutet, für die etwa 34 000 landwirtschaftlichen Betriebe in NRW im Neben- und Haupterwerb nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Das geht nur, indem auf die wachsenden Herausforderungen besonders des Tierschutzes, des Umwelt-, Klimaund Wasserschutzes überzeugende Antworten in der Praxis gefunden und umgesetzt werden. Ziel grüner Agrarpolitik ist eine nachhaltige, bäuerliche, ökologische, tiergerechte und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt. Wir GRÜNE treten dem Prinzip des „Wachsen oder Weichen” in den landwirtschaftlichen Strukturen entgegen und tragen mit unserer Agrarpolitik dazu bei, dass auch cialis price kleine Betriebe tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln können. Im Vordergrund steht die Qualität der Arbeit für die gesamte Gesellschaft gegenüber der kapitalintensiven, durchrationalisierten Wachstumslandwirtschaft. Zukunftsperspektiven innerhalb der Landwirtschaft sind vielfältig. Gerade in den nordrhein-westfälischen Regionen mit traditionell starker Tierhaltung entscheiden überzeugende tiergerechte Haltungsverfahren darüber, ob die Betriebe hier eine Zukunft am Markt und Akzeptanz in der Nachbarschaft erhalten. Der dafür notwendige Umbau der Tierhaltung erfordert große Kraftanstrengungen und auch Investitionen. Aber das wird sich auszahlen – für die Betriebe, für die Tiere, für die Umwelt, das Handwerk und den Zusammenhalt in den Dörfern. Au ß e r d em b e s t e h e n f ü r e t l i c h e Be t r i e b e Ch a n c e n i n Einkommenskombinationen, in Umwelt- und Naturschutzleistungen, bei der Erzeugung von Produkten mit höherer Wertschöpfung, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien oder im Aufbau alternativer Vermarktungswege für Milch, Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse. Seite 23 von 29 43 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 44 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Beachtliche Wertschöpfungspotenziale sehen wir insbesondere in der Versorgung mit ökologischen Produkten aus der Region. Die EU-Agrarpolitik (GAP) muss sich am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ orientieren. Wir Grünen wollen wollen die GAP grüner machen und die flächenbezogene Förderung an umfassenden Nachhaltigkeitskriterien (z.B. an der Arbeitskraft) orientieren, um damit der vielfältigeren und ökologischeren Landwirtschaft einen deutlichen Schub zu geben. Das „Greening“ darf nicht zum Greenwashing verkümmern, sondern muss tatsächlich zu mehr Ökologie im Ackerbau und zum Erhalt des Grünlands mit seinem besonderen Beitrag für den Klimaschutz werden. Zudem bietet NRW im Rahmen der 2. Säule spezifische Förderangebote an für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von artgerechter Tierhaltung und des ökologischen Landbaus sowie für den Erhalt von Betrieben in benachteiligten Gebiete Boden, Pflanzen und Tiere sind an ihre Leistungsgrenzen gestoßen. In der Tierhaltung führt dies auch zu einem viel zu hohen Arzneimittelverbrauch. Das ist nur zu ändern, indem wir die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere anpassen – nicht mehr umgekehrt! Wir GRÜNE fordern die Ausrichtung der Investitionsförderung auf kleinere und mittlere Betriebe sowie auf tiergerechte Haltungsverfahren; Tierschutzmaßnahmen im Rahmen des NRW-Progr amms l ändl i c he r Ra um; di e Förde rung von E r z e u g e r g eme i n s c h a f t e n u n d d e r E n twi c k l u n g v o n Vermarktungskonzepten. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingen müssen neu gestaltet werden: bei Medikamenteneinsatz, bei Umweltfragen, bei Düngung und Seite 24 von 29 45 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 46 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen bei Grundwasserschutz. Die Tierhaltung muss in Einklang mit der Gesellschaft, mit den Wertvorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht werden. Die weiter steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten spricht für sich. Immer mehr Menschen verzichten auf Fleisch und zum Teil ganz auf tierische Produkte. Für einen regionalen Wirtschaftskreislauf benötigen wir aber auch die regionale Verarbeitung und Vermarktung. Die Akzeptanz für Regionalprodukte steigt angesichts der globalen Verflechtungen und Folgen industrieller Landwirtschaft. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen diese Strukturen unterstützt werden, damit Lebensmittel mit regionaler Herkunft und Charakteristik im Handel in den Stadtregionen ihren Platz finden. Das gilt sowohl für in Erzeugerzusammenschlüssen organisierte Betriebe als auch für einzelne, die sich der regionalen Erzeugung verpflichten. Landwirtschaft wie auch erneuerbare Energie ist für uns immer dezentral. Eine auf Eroberung des Weltmarktes ausgerichtete Agrarwirtschaft verschärft die Probleme hier wie auch in den Zielländern unserer Exporte. Eine andere Agrarpolitik ist notwendig und möglich. Mobilität auf dem Land gewährleisten Die ländlichen Räume stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, Mobilität zu sichern und weiter zu entwickeln. Dabei ist Mobilität ein wesentlicher Standortfaktor, um ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiv zu halten. Mit dem fortschreitenden demographischen Wandel und teilweise weiteren Abwanderungen in urbane Zentren wird es in einigen Gebieten aber immer schwieriger, die Verkehrsinfrastruktur und –angebote ökonomisch verantwortungsvoll aufrecht zu erhalten. Diese Problemlage erfordert neue Ansätze und kreative Lösungen. Seite 25 von 29 47 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 48 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Wir setzen uns für Reaktivierungen von Schienenstrecken sowie den Ausbau bestehender Verbindungen ein. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes fortgeschrieben und erhöht werden. Für Orte ohne Schienenanbindung wollen wir gemäß den Ergebnissen der ÖPNV-Zukunftskommission die Einrichtung von landesseitig finanzierten schnellen Regionalbuslinien zu zentralen Orten ermöglichen. Bahnhaltepunkte und zentrale Bushaltestellen sollen zu Mobilitätsstationen ausgebaut werden, wo eine Vernetzung mit allen anderen Verkehrsträgern möglich ist. Dazu gehören Angebote wie Park & Ride, Bike & Ride, CarSharing, Anbindung an Buslinien und eine passende Infrastruktur für E-Mobilität, deren Vernetzung durchs Internet und einfache Vertriebskanäle erleichtert werden. Für viele kleine Orte wird es zur Herausforderung, eine Basismobilität für alle diejenigen sicherzustellen, die individuelle Mobilität, aus welchen Gründen auch immer, nicht nutzen können. Hier gilt es mit einem abgestuften Bedienungssystem aus Rufbussen, Anruf-Sammel- Taxen und Bürgerbussen eine Basismobilität herzustellen. Dabei gilt es, diese neuen Angebote optimal in das System des ÖPNV einzubinden. So kann eine Balance geschaffen werden zwischen einer Stärkung der größeren Ortschaften in ländlichen Räumen und einer akzeptablen Grundversorgung in kleineren Orten. Der angestrebte effiziente Mitteleinsatz findet sich auch im Radverkehr wieder. Aufgrund der Topographie einiger ländlicher Räume ist dort der Radverkehr und damit das Angebot für Radfahrer*innen lange erst stiefmütterlich behandelt worden. Die Innovationen der letzten Jahre rund um E-Bikes und Pedelecs haben den Trend nicht nur in den Städten umgekehrt. Insbesondere im touristischen Bereich entwickelt sich dieser Sektor rasant. Solche Angebote des Radtourismuses wollen wir ausbauen. Dabei wollen wir die radtouristische Infrastruktur mit einem Nutzen für die Alltagsmobilität der Bewohner*innen verknüpfen und mit Blick auf die Förderprogramme Synergieeffekte ermöglichen. Seite 26 von 29 49 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 50 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen Selbstverständlich wollen wir auch das „klassische“ Radwegenetz an Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ausbauen. Wir wissen dabei um die sehr knappen Mittel in den öffentlichen Haushalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alternative Konzepte wie Bürgerradwege oder Schutzstreifen außerorts weiter vorangetrieben werden. Ein effizienter Mitteleinsatz muss gerade auch für den Bereich Straße gelten: Zu lange hat sich die öffentliche Hand darauf konzentriert, immer neue Straßen und Ortsumgehungen zu planen. Nun wird deutlich: In Zeiten knapper Kassen reichen die Mittel nicht für einen immer weiteren Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, er wäre auch ökologisch unverantwortlich. Für uns GRÜNE gilt die Devise: Erhalt vor Neubau. Wir legen aus ökologischen und finanziellen Gründen einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, Ausbau von Engpässen und neue Straßen z.B. Ortsumgehungen, nur dort, wo es die Verkehrslage dringend erforderlich macht. Dabei sind Lösungen im vorhandenen Netz zu prüfen und die Bürger*innen bei Planungen und Bau rechtzeitig und verstärkt einzubeziehen. Stadt und Land – Hand in Hand Den ländlichen Räumen kommt bei der Stärkung NRW’s als modernem, attraktiven Bundesland eine besondere Bedeutung zu. Die ländlichen Räume stehen selbstbewusst neben den Metropolregionen in NRW. Beide haben sich verändert, beide haben neue Herausforderungen vor sich. Wir Grünen setzen auf einen Schulterschluss zwischen Stadt und Land, von dem alle profitieren. Die ländlichen Räume sind auch Naherholungsgebiete für die Stadtbevölkerung. Sie sind regionaler Lieferant hochwertiger Nahrungsmittel in einer zunehmend globalisierten Welt. Während Städter*innen bisweilen die ländliche Idylle suchen, nutzen Menschen vom Land die Stadt als Erlebnisraum. Ob Theater oder Fußballstadion – Seite 27 von 29 51 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 52 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen ohne Städte fehlt den ländlichen Räumen etwas. Und ohne die ländlichen Räume verliert auch die Stadt etwas Wesentliches: nämlich den Bezug zu Natur und natürlichen Lebensgrundlagen. Stadt und Land bieten den Menschen unterschiedliche Lebensstile an. Während gerade junge Menschen vom ’Abenteuer Großstadt’ angezogen werden und insbesondere zum Studieren ihre Heimat verlassen, ist das Land dagegen für andere Lebensabschnitte attraktiv. Junge Familien ziehen häufig in das Umland der Städte, weil hier ausreichend großer Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Und gerade für Kinder bieten ländliche Gebiete ausreichend Platz, um sich auszutoben. Das gesellschaftliche Leben in ländlichen Räumen wird noch immer in hohem Maße von starken Nachbarschafts- und Vereinsstrukturen getragen. Ohne dieses Engagement wäre das Leben auf dem Land ärmer, allerdings können diese teilweise starren Strukturen auch einengen und dazu führen, dass Menschen vom Land in die Stadt fliehen. Die ländlichen Räume werden für die Ballungsgebiete ökologischer Energielieferant und -speicher sein und sich in Zukunft überwiegend autark selbst versorgen können. Er ist aus der beschlossenen Energiewende nicht wegzudenken. Die ländliche Räume sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW. Viele Industrieunternehmen, Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Landwirt*innen erzeugen hier eine hohe Wertschöpfung. Damit verbunden sind hochwertige Arbeitsplätze. Wenn Stadt und Land in so hohem Maße aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig ergänzen, dann ist vor allem die Vernetzung wichtig. Es geht schon längst nicht mehr um die Autobahn bis in das letzte Dorf, sondern um den gegenseitigen Bezug, einen kreativen Austausch, alternative Mobilität und somit die Anbindung an die Zukunft. Der intensive Austausch zwischen Stadt und Land ermöglicht Seite 28 von 29 53 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 54 LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen die Teilhabe aller Menschen an den Vorzügen der beiden Lebensräume und gibt ihnen Perspektiven für die Zukunft. Seite 29 von 29 55 808 809 56
