Leitbild Grüne Agrarwende NRW

Leitbild Grüne Agrarwende NRW: Für eine vielfältige nachhaltige

bäuerliche Landwirtschaft

Wir Grüne NRW fordern für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, der Artenvielfalt

und unserer Lebensgrundlagen eine ganzheitliche soziale und ökologische

Agrarwende, die das Insektensterben und das Höfesterben stoppt.

JETZT!

Ausgangssituation

Das Insektensterben hatte 2017 durch die Ergebnisse der Studie des Entomologischen Vereins

Krefeld eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen. Und auch das

Volksbegehren in Bayern im Frühjahr 2019 zeigt deutlich, sofortiges Handeln wird breit gefordert.

Doch es gibt ein weiteres dramatisches Sterben, das zwar weit weniger im Fokus der

Öffentlichkeit liegt, aber eng mit dem Insektensterben in Zusammenhang steht: Das Sterben

der bäuerlichen Landwirtschaft und damit sukzessive auch des ländlichen Raumes.

Von 1995 bis 2016 haben in NRW fast die Hälfte aller viehhaltenden Betriebe aufgegeben

(von 44.310 auf 24.593). Demgegenüber blieb die Anzahl der Großvieheinheiten (GVE) bei

rund 1,8 Mio. fast konstant. Die Anzahl Tiere pro Betrieb stieg und kleine Betriebe gaben auf.

Die Stallanlagen entwickelten sich immer mehr zu riesigen hochtechnisierten Industriehallen,

in denen die Tiere eng zusammengepfercht, oft zurechtgestutzt (Schwänze/ Schnäbel kupiert)

gehalten werden, ohne dass sie ihr arteigenes Verhalten ausleben können.

Für die Betriebe gilt im harten Wettbewerb der neoliberalen auf Export und Wachstum ausgerichteten

Landwirtschaftspolitik nur der Überlebenskampf: „Wachse oder Weiche“. Um den

Hof für die nächste Generation halten zu können, müssen die durchschnittlichen Stückkosten

(Kosten je Tier/je Tonne) immer wieder mit mehr Tieren und Fläche, Technik, Pestiziden und

Dünger gesenkt werden. Dafür wird jede noch so kleine Fläche unter den Pflug genommen

und aus artenreichen blühenden beweideten Wiesen wurde so tief grün gedüngtes mehrmals

im Jahr geschnittenes Grünland.

Zusätzlich hat die europäische Agrarförderpolitik mit der Subventionierung der Betriebe nach

Fläche den Strukturwandel seit Jahren massiv verstärkt. Rund 80% der Gelder gingen an die

20% größten Betriebe. Diese Wachstums-Subventionspolitik ist unsozial und unökologisch

und sie hat bereits viele Existenzen und viel Natur zerstört: Ein dramatisches Insekten- und

Artensterben in der Feldflur, das Grundwasser großenteils mit Nitrat verseucht, der Boden

vielfach ausgelaugt und erosionsgefährdet, die Landwirte oft hochverschuldet und ihre Akzeptanz

in der Gesellschaft verloren, vielerorts aufgegebene Höfe, leere Dörfer, öde Landschaften.

All das ist Ergebnis einer auf Export und Masse ausgerichteten Landwirtschaftspolitik,

die nun krachend an die Wand gefahren ist.

Und um diese Entwicklung zu korrigieren, genügt es nicht, mit einzelnen Maßnahmen wie

blühenden Randstreifen oder mit neuen technischen Methoden isoliert einzugreifen. Wir

brauchen grundlegende Veränderungen in der Landwirtschaft, weg von der weltmarktorientierten

Exportstrategie und der Produktion immer billigerer Nahrungsmittel auf Kosten von

Umwelt, Tieren und Menschen hin zu der Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel

durch bäuerliche Betriebe, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften und damit den

ländlichen Raum stärken.

Zielsetzung

Leitbild der Agrarpolitik in NRW muss eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft

sein, die

• auch kleineren Betrieben ein gutes Einkommen ermöglicht,

• gute und fair bezahlte Lebensmittel erzeugt und dabei Tiere artgerecht hält,

• nachhaltig wirtschaftet und unsere Umwelt schützt,

• klimaschonend arbeitet und mit Humusaufbau der Klimakrise aktiv begegnet

• und mit vielfältigen Agrarstrukturen die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft wieder

ermöglicht und bewahrt.

Wir Grüne NRW fordern zeitnah wirksame Maßnahmen, die den Erhalt und die Förderung

der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen mit deren nachhaltigen Umgestaltung zum Ziel

haben. Das Höfesterben muss dringend gestoppt werden, denn bäuerliche Betriebe sind von

fundamentaler Bedeutung für lebendige Dörfer und gute Wirtschafts- und Sozialstrukturen im

ländlichen Raum. Sie sind unverzichtbar für die regionale Versorgungssicherheit, die Sicherung

von Lebensmittelproduktion in Unabhängigkeit und den Erhalt vielfältiger Pflanzen- und

Tierarten für widerstandsfähige Ökosysteme.

Und die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich kleinere Bauernhöfe statt Agrarfabriken.

Fast drei Viertel der Befragten wünschen sich eine stärkere staatliche Unterstützung

kleinerer Betriebe, fand das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2018 heraus. 80

Prozent der Befragten wollen die Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz

oder Klimaschutz staatlich fördern.

Unser 5-Punkte Programm für eine Grüne Agrarwende

1. Bäuerinnen und Bauern / kleine Betriebe unterstützen

Bei diesem Transformationsprozess wollen wir Bäuerinnen und Bauern sowie insbesondere

kleinere Betriebe so unterstützen, dass Einkommen gesichert und Höfe zukunftsfähig erhalten

werden können. Die politischen Rahmenbedingungen müssen dabei so gesetzt werden,

dass die Verursacher der negativen Folgen einer immer intensiveren Landwirtschaft zur Verantwortung

gezogen, kleine Betriebe dadurch aber nicht unnötig belastet werden.

Deshalb wollen wir vermehrt für kleine Betriebe pragmatische Regelungen finden, Toleranz-

und Bagatellgrenzen definieren (z.B. der kleine Misthaufen auf Wiese und Acker) und

sie ausreichend finanziell sowie mit kostenloser Beratung/Dienstleistung unterstützen.

Neue gesetzliche Anforderungen zu Technik und Stallbau wollen wir mit Blick auf kleinere

Betriebe überprüfen und für sie praktikable Lösungen finden. Wir setzen auf praxisgerechte

Kleinerzeugerregelungen sowie vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Spezialisierungen

sollen für kleine Betriebe möglich sein, dabei wollen wir Nebenerwerbsbetriebe

genauso unterstützen wie Vollerwerbsbetrieben.

Wie bei den Banken wollen wir für bäuerliche Betriebe staatliche Rettungshilfe (Rettungsfond)

auf Grund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ermöglichen. In Not geratenen

Betrieben muss mit günstigen Krediten/ Nothilfen und einer kostenlosen aufsuchenden Beratung

geholfen werden. Denn nicht jeder kleine Betrieb kann sich einen pfiffigen Steuerberater

leisten, nicht jeder ist in Betriebsoptimierung fit und fragt von sich aus nach Hilfe.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Höfe auch durch Unterstützung bei der Hofnachfolge.

Dazu wollen wir gezielt landwirtschaftliche Gründer, Quereinsteiger und solidarische Geschäftsmodelle

wie SoLaWi, Regionalwert AGen unterstützen und die Beratung in vielfältige

Geschäftsmodelle ausbauen. Den Umstieg auf nachhaltigere Ackerbauverfahren z.B. der

regenerativen Landwirtschaft oder des Ökolandbaus wollen wir über eine breitere Ausbildung

sowie gezielte Beratung leichter ermöglichen. Den Ökolandbau wollen wir so auf mindestens

20% ausbauen. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem

Land und zur Verhinderung, dass immer mehr Land Spekulationsobjekt großer Konzerne

und Anlagevermögen außerlandwirtschaftlicher Personen wird.

2. Mehr Platz im Stall, mehr Tierwohl, weniger Tiere und Gülle in

der Region, landwirtschaftliche Fläche erhalten

Wir Grüne NRW wollen eine artgerechte Tierhaltung mit deutlich mehr Platz und Komfort

im Stall und dass Tierschutzgesetze europaweit einheitlich eingehalten werden. Wir wollen

weiche Liegebereiche, ausreichend Beschäftigungsmaterial sowie Zugang zu frischer Luft

und hierfür europaweite Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen. Dies wollen wir vorrangig

über den Umbau bestehender Stallungen erzielen und die notwendigen Förderprogramme

und Gesetzesanpassungen dafür aufsetzen. Das führt vor Ort zu einer deutlichen

Reduktion der Tierbestände und wird das Gülle- und Nitratproblem in den viehstarken Regionen

reduzieren. Dazu sinkt der Bedarf an Importfuttermitteln erheblich. Schrittweise wollen

wir so wieder zu einer regionalen Kreislaufwirtschaft und einer in der Region flächenangepassten

Tierhaltung von 2 GVE/ha kommen.

Für den Erhalt guter landwirtschaftlicher Fläche in den Regionen wollen wir den Flächenverbrauch

durch konkrete effektive Maßnahmen wie bspw. einen Flächenzertifikatehandel

und Entsiegelungsausgleich kurzfristig von rd. 10 ha auf 5 ha und langfristig auf 0 ha

senken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gerade im LEP (Landesentwicklungsplan)

das 5 ha Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgegeben. Das wird nun den Flächendruck

und damit das Höfesterben weiter antreiben.

3. Bessere Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel

Damit nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produkte auch entsprechend wertgeschätzt

werden können und die Einkommen der Landwirte trotz erhöhtem Aufwand für mehr Tierwohl

und mehr Nachhaltigkeit im Ackerbau gesichert werden, wollen wir uns für eine verpflichtende

Tierhaltungs- /Produktkennzeichnung EU-weit so wie bei den Eiern einsetzen.

Das staatliche Tierwohllabel von Frau Klöckner soll lediglich freiwillig sein und wird damit

den breiten Effekt der Preissteigerung verfehlen.

Wir Grüne NRW wollen mehr regionale Wertschöpfung, d.h. mehr regionale Produktion/ Verarbeitung/

Verkauf /Ernährung und dafür eine Regionalisierungsstrategie erarbeiten, denn

kurze Wege wirken sich positiv auf Klima sowie Umwelt aus. Das generiert höhere Einkommen

und mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft vor Ort. Wir wollen die regionale Infrastruktur

der Nahversorgung erhalten bzw. wiederaufbauen (z.B. mobile Schlachteinrichtungen)

und die Ernährung in öffentlichen Einrichtungen so viel wie möglich regional und nach den

Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ausrichten. Auf EU-Ebene wollen wir

uns für Regeln einsetzen, die regionale Wertschöpfungsketten vor Binnenmarkt ermöglichen.

Heute werden Lebensmittel oft auf Kosten von Umwelt, Tieren und Bauernfamilien zu billig

angeboten und Unmengen davon landen im Müll. So wirft jeder Deutsche jährlich ca. 55 kg

Lebensmittel weg. Wir wollen mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit zu nachhaltiger Ernährung

und darüber eine bessere Akzeptanz fairer Preise sowie Veränderungen im Ernährungsverhalten

in Richtung Qualität statt Quantität und weniger Wegwerfen. Ernährungsbildung

soll über Besuche auf landwirtschaftlichen Betrieben, in Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben

auch praktisch erfahrbar gemacht werden. Das Wegwerfen von genießbaren

Lebensmitteln im Einzelhandel wollen wir dazu auch gesetzlich massiv einschränken.

4. Mehr Geld für öffentliche Leistungen

Die bäuerliche Landwirtschaft und die Insekten-/Artenvielfalt retten!

Für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt brauchen wir eine Landwirtschaft mit deutlich

weniger Pestiziden und Stickstoffdüngung. Dazu setzen wir auf eine Pestizid- / Stickstoffabgabe,

die umgekehrt als Insektengeld wieder an die Betriebe ausgezahlt wird, die ihren

Pestizid- bzw. Stickstoffeinsatz deutlich reduzieren. Über eine Pestiziddatenbank ähnlich

der Antibiotikadatenbank wollen wir so den Pestizideinsatz spürbar senken.

Darüber hinaus brauchen wir wieder mehr Vielfalt in den Agrarstrukturen. So sind offene

Stallungen, Weidegang und eine vielfältige Landschaftsstruktur mit Äckern und Wiesen umsäumt/

ergänzt von verschiedenen Landschaftselementen wie Streuobstwiesen, Wallhecken

und Baumreihen die Basis für Artenreichtum. Vielfältige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte

unterstützen dies. Hier wollen wir die Betriebe, die solche vielfältigen Strukturen noch haben

gezielt fördern und ihnen so zusätzliches Einkommen ermöglichen. Dort wo es noch Schwalben,

Kiebitze, Rebhühner gibt, sollen Unterstützungsma.nahmen greifen.

Studien zeigen, dass dabei eine Kleinräumigkeit in der Agrarlandschaft für die Artenvielfalt

genauso wichtig ist wie die Umstellung auf nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden. Die

Bewirtschaftung von kleineren Flächen ist allerdings überproportional aufwändiger und somit

teurer. Deshalb müssen kleinere Äcker und Wiesen besser gefördert werden. Für insektenfreundliches

Grünland wollen wir eine Förderung nach Wildblumenvielfalt sowie für einen

ersten Schnitt nach der Blühte und mehr Beweidung. Die extensive Bewirtschaftung in

Naturschutzgebieten wollen wir über gezielte Vereinbarungen umsetzen und den Einsatz von

Wildpflanzen, Reststoffen, Landschaftspflegematerial für Biogas voranbringen.

Die bäuerliche Landwirtschaft und Klima, Wasser, Böden schützen!

Laut Umweltbundesamt war die Landwirtschaft in Deutschland 2016 für die Emission von

65,2 Mio. t CO2-Äquivalenten (7,2%) verantwortlich. Damit trägt die intensive Landwirtschaft

maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Dabei kann Landwirtschaft – wie Projekte

in der Schweiz / Österreich zeigen – auch klimapositiv wirken und wesentlich dazu beitragen,

den Klimawandel zu stoppen. Hierfür gibt es verschiedene Ansätze wie die Regenerative

Landwirtschaft (immergrüne Felder, Flächenrotte, flache Bodenbearbeitung), Permakultur,

Agroforst, klimapositive Beweidung oder die Verwendung von Pflanzenkohle bei der

Fütterung, bei der Einstreu oder bei der Kompostierung (Terra Preta). So kann langfristig

CO2 im Boden gebunden werden und zusätzlich eine stabile Bodenstruktur mit positivem

Einfluss auf Pflanzenernährung und Pflanzengesundheit erzielt werden. Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit

und Produktivität werden erhöht. Wir Grüne NRW wollen derartige Verfahren

aktiv voranbringen und so zukünftig der Landwirtschaft über den CO2-Zertifikatehandel

bei einem angemessenen CO2-Preis gute Einnahmen ermöglichen.

Die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft erhalten!

Die Landwirtschaft prägt und gestaltet die Landschaft seit Jahrtausenden. So sind unsere

Kulturlandschaften aus den traditionellen Bewirtschaftungsmethoden entstanden. Mit zunehmender

Industrialisierung mussten viele Landschaftselemente (Baumreihen, Wallhecken,

Wege, Knicks) der Betriebsoptimierung und Technik weichen. Während früher Weidenzweige

für das Flechten von Körben genutzt wurden, ist heute die Pflege von Kopfweiden eine

aufwändige Kulturdienstleistung. Für diese Leistungen zum Erhalt der Kulturlandschaft, die

oft identitätsstiftend für die Regionen sind, wollen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern zukünftig

auch angemessen bezahlen und so noch vorhandene Strukturen sowie alte Sorten

und Arten auch als Kulturgut für unsere Enkel sowie für Tourismus erhalten.

Neue EU-Agrarförderpolitik (GAP): Kleinere Betriebe stärken – gezielte Förderung

von Umwelt- und Sozialleistungen

Die deutsche Landwirtschaft wird jährlich mit 6.5 Milliarden Euro allein aus EU-Mitteln subventioniert.

Nach NRW fließen davon immerhin 611 Millionen Euro. Wir Grüne fordern eine

neue Strategie in der GAP nach dem Prinzip Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen,

d.h. für Umwelt-, Boden-, Wasser-, Klima-, Arten- und Tierschutz, Kulturlandschaft und den

Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir fordern die Abkehr von den ungerechten Gießkannenzahlungen

und stattdessen eine Förderung der Betriebe nach Nachhaltigkeit inklusive

Degression und Kappung. Kleine Betriebe dürfen in der GAP nicht weiter benachteiligt werden.

Die Größenvorteile von großen Betrieben müssen degressiv ausgeglichen werden. Dabei

wollen wir mehr auf Beratung als auf Kontrolle setzen und über Wissensvermittlung die

Eigenverantwortlichkeit stärken und so auf den heutigen Bürokratiewahnsinn verzichten.

Darüber hinaus muss der Export von subventionierten landwirtschaftlichen Produkten aus

der EU fair gestaltet werden, so dass bäuerliche Betriebe in Drittländern nicht auf Grund billiger

Produkte aus der EU aufgeben müssen.

5. Bessere Einkommen durch mehr Wertschöpfung/Diversifikation

Die Zukunftsperspektiven für bäuerliche Betriebe sind vielschichtig doch oft einfach zu wenig

bekannt. Dabei gibt es ein weites Feld an Dienstleistungen, mit denen bäuerliche Betriebe

zusätzliches Einkommen generieren könnten, denn die Nachfrage wäre da: Pensionstierhaltung,

Begleitung bei Therapie und Gesundheitsprogrammen, soziale Projekte/Arbeitsplätze,

Lernort Bauernhof, Kurse für Selbstversorgung und Gemüseanbau, nachhaltige Freizeit- und

Ferienangebote, klimaschonende Tourismusangebote im Inland, Seminare, etc. und natürlich

auch der Hofladen und die Direktvermarktung. Nur wenige Bereiche werden heute durch

die Ausbildungsstätten abgedeckt. Auch die Kammern tun sich mit der Beratung in neue Geschäftsmodelle

schwer. Ein Konzept für Quereinsteiger gibt es nicht. Auch neue Organisationsformen

wie SoLaWi, CSA, Regionalwert-AGen sind zu wenig bekannt. Zukunftsfähig

werden die Betriebe nur über gute Weiterbildungsprogramme und eine neues breites Ausbildungskonzept,

das wir hierfür aufsetzen wollen.

Auch die Digitalisierung kann eine Chance für kleinere Betriebe sein und Arbeitserleichterung

sowie mehr Einkommen schaffen. Wir Grüne wollen den Breitbandausbau und 5g an

jeder Milchkanne, um gerade den kleineren Betrieben Möglichkeiten zu schaffen, über vernetzte

Geschäftsmodelle ihre Tätigkeitsfelder in Direktvermarktung, Tourismus, Bildung, etc.

zu erweitern. Doch ohne Unterstützung durch die Politik wird auch diese Entwicklung wieder

überwiegend den großen Betrieben zu Gute kommen. Ziel sollte es sein, wieder mehr Wertschöpfung

und damit Einkommen auf den Betrieben selbst zu generieren, denn nur als Rohstofflieferant

wird der Landwirt zu einem austauschbaren Handelspartner.

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